Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Zuerst zum Antrag der Minderheit III zu Artikel 77: Bei Artikel 77 geht es um die Übergangsbeiträge. Wir haben diesen Artikel in der Kommission intensiv diskutiert und haben als Zusatzdokument eine umfassende Beurteilung der verschiedenen Varianten erhalten. Der Antrag der Mehrheit der WAK-NR behindert den Wechsel zu den freiwilligen Programmen. Die Umlagerung würde gebremst, was entweder zu einer Beteiligungsbeschränkung oder zu einer Senkung der Beitragssätze führt.

Ich bitte Sie, hier beim bundesrätlichen Entwurf zu bleiben, da er unter all den vorgeschlagenen Varianten immer noch die beste und flexibelste Lösung darstellt. Er ist einfach vollziehbar und transparent. Der Zuwachs bei den freiwilligen Programmen wird nicht behindert oder eingeschränkt, die Planungssicherheit ist hoch. Vor allem werden mit dieser Variante die Ziele des neuen Direktzahlungssystems besser erreicht. Neue Förderprogramme sollen so attraktiv sein, dass Bäuerinnen und Bauern reagieren und damit am Markt mehr Erlöse erzielen können, dass die Leistungen für Tierwohl, Natur und Schonung der Ressourcen verbessert werden und das Einkommen im Berggebiet steigen kann. Kurzum, der Entwurf des Bundesrates federt den Übergang für die Betriebe ab, entspricht den Zielsetzungen der Agrarpolitik 2014-2017 und ist die beste dieser Lösungen.

Ich bitte Sie, hier wirklich beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 107a Absatz 1: Da geht es um die Investitionskredite für gewerbliche Kleinbetriebe. Der Ständerat hat in diesem Artikel den Begriff "im Berggebiet" gestrichen. Aber die Absicht dieses Artikels ist es ja gerade, den Betrieben im Berggebiet zu helfen und diese Arbeitsplätze zu sichern. Wenn wir nun den Kreis derjenigen erweitern, die solche Kredite erhalten sollen, so ist klar, dass es weniger Mittel für das Berggebiet geben wird. Der Kuchen bleibt gleich gross, nur wird er an mehr Berechtigte verteilt. Die Mittel sollen aber dort eingesetzt werden, wo sie am meisten Wirkung bringen.

Daher bitte ich Sie, auch bei Artikel 107a Absatz 1 beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.