Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Die GLP-Fraktion wird in Block 1 die Minderheiten Birrer-Heimo und Bertschy bei den Artikeln 9 und 54 unterstützen. Die Minderheitsanträge Rösti, Flückiger Sylvia und de Buman zu den Artikeln 36b, 43, 48 und 53 lehnen wir ab.

Ich bitte Sie, bei Artikel 48 der Mehrheit zu folgen. Es geht hier um die Inlandleistung bei der Vergabe von Zollkontingenten für Importfleisch. Die Einnahmen aus Versteigerungen fliessen zu einem Teil als Entsorgungsbeiträge wiederum in die Schlachtvieh- und Fleischbranche zurück. Diese Beiträge wurden mit der Agrarpolitik 2007 beschlossen. Diese neuen Ausgaben wurden dank der Einnahmen aus der Versteigerung der Kontingente erst möglich.

Es ist vordergründig verständlich, dass sich zurzeit auch viele Kleinmetzgereien für die Rückkehr zum alten System einsetzen. Kontingente lassen sich weiterverkaufen, wenn man sie selber nicht braucht. Bei kleinen Kontingenten ist die Eigennutzung sehr aufwendig. Wer im vorherigen System ein kleines Kontingent erhielt, konnte sich damit die Einnahmen aufbessern. Wenn die Kontingente ersteigert und bezahlt werden müssen, entfällt diese Einnahme. Dass das den Metzgern auf den ersten Blick ins Portemonnaie keine Freude bereitet, ist nachvollziehbar. Eine Rückkehr zum System mit Inlandleistung konkurriert aber die Kleinbetriebe, welche gar nicht oder nur sehr geringe Mengen importieren, deutlich stärker als die neue, heutige Lösung, wonach die grossen Importeure wenigstens für die Kontingente bezahlen müssen. Wir haben heute fünf Betriebe, welche über 70 Prozent der Rinder schlachten. Diese erhalten die Gratiskontingente und damit den grossen Wettbewerbsvorteil bei einer Rückkehr zur Inlandleistung. Wenn wir den Anteil der Inlandleistung wieder auf 40 Prozent erhöhen, folgt als Konsequenz, dass dem Bund 30 Millionen Franken fehlen werden, die er woanders wieder holen muss. Das sind Monopolrenten, die vor allem den grossen Betrieben zugutekommen. Dass diese Gelder im Agrarbudget eingespart werden sollten, dürfte auch den Vertretern der Bauernschaft keine Freude bereiten.