Jutzet Erwin · Nationalrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Ma proposition de minorité, à l'alinéa 2 lettre a, demande qu'on biffe les termes "scientifiques et culturels". En plus, je vous prie de suivre la proposition Vollmer et de supprimer l'expression "sportifs" introduite lors de la séance de la commission.

Quelles sont les raisons de cette proposition?

1. Cela correspond à la pratique actuelle de la Suisse. Je vous renvoie au message, chiffre 1.2.4, et je cite: "Les échanges scientifiques, technologiques et culturels ne faisaient pas jusqu'ici l'objet des mesures prises par la Suisse." Si vous suivez la proposition de la majorité, vous allez donc élargir, amplifier les mesures de coercition. J'estime que la pratique de la Suisse, qui s'impose une certaine retenue, est prudente.

2. Je suis pour des sanctions ciblées. Les artistes sont l'épine dans le pied des potentats et des dictateurs.

Künstler, Wissenschaftler, Sportler sind Brückenbauer. Sie mit Sanktionen zu strafen, ist ein Eigentor. Solche Sanktionen verhindern, dass den Studenten, den Intellektuellen, den Künstlern - und damit oft der Opposition - der Rücken gestärkt wird. Sanktionen auf wissenschaftlichem Gebiet sind zudem eine Selbsteinschränkung. Ich denke dabei z. B. an wissenschaftliche - medizinische, archäologische, philosophische - Publikationen. Wenn diese nicht mehr ausgetauscht werden dürfen, strafen wir unsere Universitäten. Solche Sanktionen sind auch kontraproduktiv. Wenn Wissenschafter aus sanktionsbetroffenen Ländern nicht mehr an wissenschaftlichen Kongressen teilnehmen dürfen, verhindern wir, dass sie auch die anderen Aspekte anhören, dass Ideen ausgetauscht werden, dass Überzeugungsarbeit geleistet werden kann.

Ein anderes Beispiel aus der Kultur: In Freiburg findet jedes Jahr die "Fête internationale folklorique", das Folklorefest, statt. Es nehmen daran Vertretungen aus etwa zwölf Nationen teil. Nehmen wir einmal an, es gebe ein Embargo gegen Weissrussland wegen dessen Präsidenten Lukaschenko. Dann dürften die bereits eingeladenen Folkloregruppen aus Minsk nicht teilnehmen. Wen würden wir damit treffen: den Diktator Lukaschenko und dessen Unrechtsregime oder die Frauen und Männer aus dieser Folkloregruppe?

In der Kommission haben wir einen Uno-Experten, Herrn Botschafter Tono Eitel aus der BRD, angehört. Er hat von einer moralischen Quarantäne gesprochen, die ungut wäre. Er hat auch gesagt, die Tendenz, Sport, Wissenschaft und Kultur in die Embargos einzubeziehen, sei zunehmend geringer. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für einzelne Staaten im Nachvollzug ein gewisser Spielraum bestehe. Wir sind nicht reine Ausführungsorgane bzw. Befehlsempfänger jener, die das Embargo beschlossen haben.

Ich bitte Sie namens der Minderheit, Wissenschaft und Kultur nicht zum Spielball der Politik und damit zum Gegenstand von Embargomassnahmen zu machen. Ich bitte Sie, die Politik, wie sie die Schweiz bis heute klugerweise gehandhabt hat, zu unterstützen.