Heim Bea · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit Cassis ab; sie unterstützt den Antrag der Mehrheit bzw. den Beschluss des Ständerates. Warum?

Der Antrag der Mehrheit nimmt, wenn auch in abgeschwächter Form, die ursprüngliche Zielformulierung des Bundesrates auf:

Erstens erlaubt es der Antrag der Mehrheit dem Bund, Vorgaben über die medizinische Grundversorgung zu machen; er erlaubt es dem Bund, die Weichen in Richtung integrierte Versorgung, in Richtung neue Versorgungsmodelle zu stellen. Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Die Herausforderungen der Zukunft sind die Zunahme der chronischen Krankheiten und die Multimorbidität; dazu braucht es neue Versorgungsformen. Es macht keinen Sinn, wenn jeder Kanton für sich nach Lösungen sucht. Das ist eine Aufgabe, die Bund und Kantone gemeinsam angehen müssen.

Zweitens erlaubt es der Antrag der Mehrheit dem Bund, eine aktivere Rolle im Bereich des Angebots der Aus- und Weiterbildung zu spielen. Das ist ein grosses und drängendes Anliegen der Hausärzteschaft. Darum steht es auch in ihrer Initiative.

Drittens hält der Beschluss des Ständerates, der von der Mehrheit der SGK des Nationalrates unterstützt wird, die angemessene Abgeltung der Leistungen fest. Das mag als eine Selbstverständlichkeit anmuten. In allen Berufen ist es selbstverständlich, dass gute Leistungen angemessen abgegolten werden. Die Realität bei der Hausärzteschaft ist aber eine andere; sie entspricht schon lange und je länger, je mehr weder der fachlichen noch der zeitlichen Herausforderung, noch der grossen Verantwortung dieses Berufs. Darum gehört dieser Punkt der Initiative auch in den Gegenvorschlag.

Der Antrag der Minderheit Cassis streicht genau diesen Kernpunkt der Initiative. Es geht nicht um die Frage der Besoldung, sondern um die Tarifgestaltung, zu welcher wir als Parlament dem Bundesrat schon subsidiär die Kompetenz gegeben haben. Viele in diesem Saal möchten, dass die Initiative zurückgezogen wird. Wenn Sie diesen Passus aber streichen, können Sie fast sicher sein, dass die Initiative nicht zurückgezogen wird, und Sie können sicher sein, dass die Initiative eine breite Unterstützung in der Bevölkerung finden wird. Das gilt ganz besonders dann, wenn das Parlament den Hausärztinnen und Hausärzten die Selbstverständlichkeit des Festhaltens an einer angemessenen Abgeltung verweigert.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Cassis abzulehnen und wie die SP-Fraktion dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.