Vollmer Peter · Nationalrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Für mich ist es völlig klar, dass der Hintergrund dieses Embargogesetzes äusserst wichtig ist und dass die darin vorgesehenen Massnahmen notwendig sind. Bis jetzt hat sich der Bundesrat in diesem Zusammenhang ja einzig auf die Verfassungsgrundlage gestützt. Mit diesem speziellen Gesetz haben wir nun die Möglichkeit, konkretere Richtlinien und Vorgaben zur Handhabung eines möglichen Embargos zu setzen.

Mein Einzelantrag zielt darauf, dass der Sport nicht ausdrücklich in den Katalog der vorgesehenen Zwangsmassnahmen aufgenommen wird. Ich halte die Aufnahme des Sports in diesen Katalog nicht nur für ausserordentlich bedauerlich, sondern sie widerspricht eigentlich auch allen geschichtlichen Erfahrungen, die wir gerade mit und in der Sportwelt gemacht haben. Der Sport vertritt eigentlich universelle Werte, die weit über den politischen Diskussionen stehen, die derzeit geführt werden. Der Sport will damit keinen ausserrechtlichen Bereich beanspruchen; er steht auch nicht völlig ausserhalb der Politik. Aber er hat durch seine ganz spezifische Funktion und seine universellen Werte auch immer wieder eine wichtige Aufgabe übernehmen können - in Zeiten, in denen die politische Konfrontation den Dialog, das gemeinsame Gespräch und das Finden einer friedlicheren Lösung verhindert hat. Es war auch klug, dass sich der schweizerische Bundesrat aus der politischen Konfrontation immer herausgehalten hat - denken wir an die Olympischen Spiele von 1956 in Melbourne oder 1980 in Moskau - und damit dem Sport seinen universellen Anspruch gelassen und ihm auch die Funktion des Dialogs und der Völkerverständigung ermöglicht hat.

Der Sport hat immer eine sehr wichtige Aufgabe erfüllt, gerade auch in Zeiten, als wir einer ideologischen Zweiteilung der Welt gegenüberstanden. Es wird in Zukunft wichtig sein, dass der Sport die Funktion einer politikübergreifenden Tätigkeit wahrnehmen kann. Politikübergreifend bedeutet, auch in Phasen der gegenseitigen Versteifung, der Unfähigkeit zum politischen Dialog, weiterhin ein Zeichen für die universellen Werte zu setzen, die der Sport vertritt.

Das sind Werte, die letztlich innerhalb der Ziele der schweizerischen Aussenpolitik, nämlich auch der Stärkung der Menschenrechte, stehen. Ich möchte Sie deshalb eindringlich bitten: Verzichten Sie auf die Aufnahme des Sports in den Katalog der Zwangsmassnahmen. Billigen Sie dem Sport seine politikübergreifende Funktion zu. Der Sport hat diese Aufgabe gerade in schwierigen Zeiten wahrzunehmen. Er hat sie in der Vergangenheit immer gut wahrgenommen. Ich hoffe, er wird sie auch in Zukunft wahrnehmen.

Stimmen Sie deshalb meinem Einzelantrag zu, in Übereinstimmung mit der Vorgabe des Bundesrates, wie er sie in seiner Botschaft begründet hat.