Stahl Jürg · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion lehnt diese Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab. Wir halten jedoch fest, das ist mir auch ein persönliches Anliegen, dass die Hausärzte und Hausärztinnen eine entscheidende und wichtige Rolle im Gesundheitswesen und in unserem Land spielen.

Die ablehnende Haltung der SVP-Fraktion basiert auf der Überzeugung, dass sich der Staat im Gesundheitswesen nicht mit einer neuen Steuerung in die Branche einmischen sollte. Die Branche ist aus meiner Sicht fähig genug, sich hier selber zu organisieren, zusammen mit den Gemeinden und Kantonen. Dafür einen Verfassungsartikel zu installieren ist aus unserer Sicht falsch. Eine Grundversorgung mit einer verfassungsmässig garantierten Sonderstellung und einem staatlich garantierten Einkommen gehört zu einer falschen Entwicklung. Ich glaube auch, dass der Stolz der Ärztinnen und Ärzte, insbesondere auch der Familienärzte oder Hausärzte, gross genug ist, sich hier selber durchzusetzen und sich mit der Branche selber zu organisieren. Einen Verfassungsartikel zu installieren ist ein falsches Signal und widerspricht einer liberalen Wirtschaftsordnung.

Die Zeit, als es in jedem Quartier, in jedem Dorf drei Bäckereien und zwei Metzgereien gab, ist einfach vorbei. Wir haben eine Entwicklung beim Verhalten der Gesellschaft, bei der Mobilität - mit dem ausgebauten öffentlichen Verkehr und mit der privaten Mobilität. Auch im Gesundheitswesen gibt es diese Entwicklung. Das Modell, dass in jedem Dorf und in jedem Quartier eine einzelne Praxis betrieben wird, ist wahrscheinlich einfach vorbei. Ich sage das wertfrei, zum Teil bedaure ich es; wir können uns dieser gesellschaftlichen Entwicklung aber nicht verschliessen.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass sich diese Branche und die Mediziner selber organisieren. Wenn der Staat einschreitet, ist das immer das schlechtere Modell, darüber müssen Sie sich im Klaren sein. Das Gesundheitswesen ist schon heute zu stark staatlich reguliert. Wenn wir heute einen weiteren Schritt in diese Richtung machen, wird es in Zukunft schwieriger, in diesem Bereich Veränderungen voranzutreiben, wenn Sie liberal und freiheitlich denken.

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir dieses Problem der Hausarztmedizin natürlich in einem anderen Kontext anschauen. Bei allem Respekt gegenüber unseren Hausärzten, aber auch gegenüber den Spezialisten muss man sich im Klaren sein: Solange das Einkommen von Spezialisten doppelt so hoch ist, wird es wahrscheinlich schwierig sein, junge Mediziner zu motivieren, in die Karriere eines Hausarztes einzusteigen. Da sind wir, glaube ich, hier in diesem Saal realistisch genug: Wir können ja nicht den Spezialisten etwas wegnehmen und bei den Hausärzten etwas hinzufügen. Am Schluss verteuert diese Volksinitiative unser System. Wir müssen andere Anreize schaffen. Wir haben auch schon genug gute Beispiele aus Kantonen und Gemeinden, die bei Problemen mit der Nachfolgeregelung von Hausärzten intelligente Systeme installiert haben, indem sie z. B. dem Hausarzt im Dorf oder im Quartier vorteilhafte Mietbedingungen angeboten haben. Ich glaube, dass wir so die Innovation dieser Branche fördern und nicht als Staat weitere Regulierungen fordern sollten.

Der Gegenvorschlag, den der Bundesrat - meiner Ansicht nach aus taktischen Gründen - ausgearbeitet hat, ist aus [PAGE 78] Sicht der SVP ebenso falsch wie die Initiative. Wir sollten den Mut haben, anzutreten und endlich dringende Veränderungen in unserem Gesundheitswesen zu diskutieren und auch vors Volk zu bringen. Wir sind bereit, dafür zu kämpfen!

In diesem Sinn bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag des Bundesrates abzulehnen.