Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Die SP unterstützt die Hausarzt-Initiative. Die SP unterstützt den Gegenvorschlag. Die SP unterstützt einen umfassenden Masterplan, und die SP unterstützt auch die Motion des Ständerates. Die SP hofft damit, dass sich am Schluss ein griffiger Gegenvorschlag und ein wirksamer Masterplan durchsetzen und dass damit möglicherweise der Rückzug der Initiative möglich wird. Die SP hofft, mit dieser Unterstützung auch Sie gewinnen zu können für eine Hausarztmedizin, die eben im Zentrum der medizinischen Versorgung steht.

Wir müssen uns erstens mit der Kernfrage auseinandersetzen, was wir tun müssen, um die medizinische Grundversorgung im ganzen Land und in allen Regionen sicherzustellen und den Zugang für alle Menschen offenzuhalten. Als Zweites müssen wir fragen, ob wir überhaupt etwas tun müssen.

Ein paar Fakten: 2016, also in drei Jahren, wird die Hälfte der jetzt tätigen Hausärztinnen und Hausärzte pensioniert sein. 2021, also in neun Jahren, werden im Vergleich zu heute 75 Prozent der jetzt tätigen Hausärztinnen und Hausärzte in Pension sein. Nur einer von zehn Medizinstudenten will Hausarzt werden, darunter jedoch überdurchschnittlich viele Frauen, was wiederum eine Auswirkung auf die Ärztedemografie hat. Weil die Frauen viel Teilzeit arbeiten, braucht es unter dem Strich in Zukunft mehr Ärztinnen und mehr Ärzte.

Weitere Fakten: 90 Prozent aller medizinischen Probleme können von den Hausärztinnen und Hausärzten abschliessend behandelt werden, und dies für 10 Prozent der Gesundheitskosten. Gute und kostengünstige medizinische Versorgung setzt deshalb auf eine gute Hausarztmedizin. [PAGE 79]

Dass wir heute in dieser Situation sind, ist auf Fehler in der Vergangenheit zurückzuführen. Wir waren in der Vergangenheit zu wenig aufmerksam bei der Grundversorgung. Wir haben zu spät realisiert, dass wir in der Schweiz eine schlechte Verteilung zwischen Spezialärzten und Hausärzten haben. Wir haben zu spät realisiert, dass der Frauenanteil rasch massiv steigt: Seit 2009 sind es deutlich mehr Frauen, die das Examen abschliessen. 2009 waren es 60 Prozent aller ärztlichen Diplome, die an Frauen ausgestellt wurden. Wir haben zu spät realisiert, dass der Numerus clausus zwar die Budgets der Universitäten schont, uns aber komplett vom Ausland abhängig macht. Herr Berset hat es beim vorgängigen Geschäft schon gesagt: 2012 war das erste Jahr, in dem wir weniger Ärztinnen und Ärzte selber ausgebildet haben, als wir Ausländerinnen und Ausländer mit Bewilligungen ausgestattet haben. Im Kanton Zürich gibt es beispielsweise 240 Studienplätze für über 1000 Anwärterinnen und Anwärter. Das heisst, nur einer von vier Bewerbern bekommt einen Studienplatz, und das in einer Situation, in der wir, wie wir wissen, auf der anderen Seite in hohem Umfang vom Ausland abhängig sind.

Zurück zur Ausgangslage: Was müssen wir also tun, um die medizinische Grundversorgung im ganzen Lande sicherzustellen? Müssen wir überhaupt etwas tun? Ich glaube, diese Zahlen sprechen Klartext: Ja, wir müssen etwas tun! Wenn 75 Prozent unserer Hausärztinnen und Hausärzte in neun Jahren in Pension gehen, dann müssen wir etwas tun. Um den Bedarf künftig zu decken, müssen deutlich mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden; dafür braucht es mehr als eine zusätzliche Fakultät von der Grösse der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich.

Hier vielleicht eine Klammer: Das Engagement für die Ausbildung an den eigenen Universitäten hat auch eine ethische Komponente. Es geht nicht an, dass wir so vom Ausland abhängig sind, dass wir ausländische Ärzte in die Schweiz holen, weil wir sie nicht selber ausbilden wollen und damit die Ausbildungskosten dem Ausland anlasten und bei uns die Leistungen beziehen. Die deutschen Ärzte werden nämlich in Deutschland von Polen und Rumänen ersetzt, und jene dann irgendwann von Südafrikanern; am Schluss der Kette zahlen die ärmeren Länder die Ärztinnen und Ärzte, die bei uns arbeiten.

Wir diskutieren heute Morgen zwei Themen: Einerseits die Zulassungsregulierung, andererseits die Förderung der Hausarztmedizin. Das ist ja ein gewisses Paradox. Haben wir nun zu viele oder zu wenige Ärztinnen und Ärzte? Wir haben zu viele Spezialistinnen und Spezialisten, deshalb ist eine Zulassungsregulierung nötig; wir haben aber zu wenige Hausärztinnen und Hausärzte, deshalb ist die Hausarzt-Initiative nötig. Wir haben zu viele Ärztinnen und Ärzte in den Städten, aber wir haben zu wenige auf dem Land und in den peripheren Regionen.

Wären nicht die anderen Gesundheitsberufe eine Alternative? Sollte man nicht die Hände in den Schoss legen und sagen, das Pflegepersonal und die Angehörigen der weiteren Gesundheitsberufe sollten vermehrt die Grundversorgung abdecken? Die Förderung dieser Gesundheitsberufe ist äusserst wichtig, von der demografischen Entwicklung und von den Fachdisziplinen her. Deshalb ist es auch richtig, dass die Angehörigen dieser Berufe bis auf Master-Stufe ausgebildet werden, um im gesundheitlichen Dienst eine umfassende Verantwortung übernehmen zu können.

Das Zauberwort "skill mix" soll hier erwähnt werden: Eine gute Versorgung baut auf unterschiedliche Kompetenzen auf unterschiedlichem Niveau. Wenn diese Kompetenzen gut zusammengefügt werden, ist die Versorgung kostengünstig, aber eben auch qualitativ gut. Interdisziplinäre Zusammenarbeit ist das Gebot der Zukunft. Aber wir haben auch dort einen Engpass: bei den Pflegenden, bei den Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen sowie bei den anderen Gesundheitsberufen. Einfach zu sagen, das Problem würde dann anders gelöst, ist keine Alternative.

Hier braucht es vielleicht einen kleinen Exkurs zum Thema der Frauen, weil dieses Thema in der Gesundheitspolitik äusserst relevant ist. Ich habe es schon erwähnt: Bereits 2009 gingen über 60 Prozent der ärztlichen Diplome an Frauen, und ihr Anteil steigt weiter. Wir haben zudem in allen anderen Gesundheitsberufen, in denen Frauen zahlenmässig sowieso dominieren, Engpässe. Die Hauptursache dieser Engpässe ist, dass in der Schweiz die weiblichen Angestellten in diesen Berufen sehr kleine Pensen und eine sehr kurze Verweildauer haben. Das hat etwas mit den fehlenden Betreuungsmöglichkeiten zu tun, also mit dem Thema, über das wir am letzten Sonntag abgestimmt haben. Erst wenn die Betreuungsmöglichkeiten ausgebaut sind, werden diese Frauen bei höherem Pensum länger in ihrem Beruf arbeiten können. Wir müssen also auch dort handeln.

Zurück zur Hausarztmedizin: Die Lücke wird sehr rasch spürbar werden. Vertreterinnen und Vertreter hier im Saal, die aus peripheren Regionen kommen, wissen bereits, was es bedeutet, wenn sie keinen Hausarzt oder keine Hausärztin mehr finden. Wir sind uns auch alle einig, dass nicht eine Massnahme reicht, sondern dass es verschiedene Massnahmen im Bereich der Ausbildung und im Bereich der Arbeitsbedingungen braucht, deshalb ist der Masterplan auch der richtige Ansatz.

Wir brauchen aber auch den Verfassungsartikel. Die Verfassung ist wichtig, um einmal den Druck aufrechtzuerhalten, aber auch um die Kompetenzen zu klären. Die konkreten Probleme müssen wir in den verschiedenen Gesetzen und auf den verschiedenen Staatsebenen lösen, wie das jetzt eben der Masterplan anstrebt. Im Idealfall haben wir am Schluss dieser politischen Auseinandersetzungen diesen Gegenvorschlag, wie er jetzt aus der Kommission gekommen ist, und den Masterplan. Da könnte man sagen, man könne die Initiative jetzt schon fallenlassen. Ich bin aber überzeugt, dass der Druck aufrechterhalten werden muss, auch wenn ich in die Vergangenheit blicke. Es braucht weiterhin den Druck der Initiative. Denn trotz allem begannen wir erst zu handeln, als diese Initiative auf dem Tisch lag. Ich befürchte sehr: Sobald sie nicht mehr auf dem Tisch liegt, werden sich wieder jene Kräfte durchsetzen, die dieses Problem negieren oder kleinreden.

Wir brauchen Fortschritte bei den Verhandlungen in zwei ganz wesentlichen Punkten. Es ist wenig überraschend, dass man im Bereich der Ausbildung vorwärtsgekommen ist und in dem Bereich, wo es um Geld geht, weniger rasch vorwärtskommt. Es betrifft das Labor, und es betrifft die Entschädigung der Hausärzte. In beiden Bereichen wird es Lösungen brauchen, weil sonst viel Luft um dieses Thema gemacht wird, aber keine konkreten Massnahmen ergriffen werden.

Ich fasse zusammen: Die Initiative ist eigentlich ein Initiativklassiker. Sie hebt das Problem auf die Bühne, ein Problem, das bisher übersehen wurde. Sie legt den Finger auf den wunden Punkt. Sie macht taugliche Vorschläge, sie löst politischen Druck und Konzeptarbeit aus und zwingt verschiedene Akteure an den Tisch. Dafür soll und kann man den Initianten und Initiantinnen nur herzlich danken. Wenn wir jetzt alle unsere Verantwortung wahrnehmen, werden wir eine Lösung finden, die noch ein klein wenig besser ist als die Initiative, nämlich den Gegenvorschlag, zusammen mit dem Masterplan.

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, alle diese Projekte zur Annahme zu empfehlen.