Nabholz Lili · Nationalrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, an der Fassung der Mehrheit festzuhalten und sowohl die Minderheits- wie auch die Einzelanträge abzulehnen. Worum geht es beim Embargogesetz? Es geht darum, Unrechtsregimes, die in flagrantester Weise menschenrechtsverachtende Praktiken pflegen, durch eine Ultima-Ratio-Massnahme, die die Weltgemeinschaft trifft, zu isolieren, ja zu ächten. Das Ziel einer Sanktion ist stets, dass der betroffene Staat es spürt, dass seine Bevölkerung es merkt, dass menschenrechtsverachtende Praktiken nicht weiter toleriert werden können. Es ist klar: Diese Unrechtsregimes müssen nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen politischen Preis bezahlen. Hier haben sowohl der kulturelle wie auch der sportliche Rahmen nicht nur eine hohe politische, sondern auch eine hohe symbolische Bedeutung. Sie wissen: Gerade wenn es um internationale Sportanlässe geht, haben wir ja alle - und das wird weltweit dasselbe sein - den Hang, nicht nur dem einzelnen Athleten oder der einzelnen Athletin zuzujubeln, sondern auch dem jeweiligen Staat; es ist also auch eine Prestigeangelegenheit für den Staat selbst.

Ich möchte die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion an ihre eigenen Voten erinnern, als wir Ende der Achtzigerjahre über Wirtschafts- und andere Sanktionen im Zusammenhang mit dem Apartheidregime in Südafrika sprachen. Hätten Sie sich vorstellen können, dass Südafrika mit dem Apartheidregime an einer Olympiade teilgenommen hätte und die Weltbevölkerung auf dem ganzen Globus südafrikanischen Athleten und damit gleichzeitig dem südafrikanischen Staat zugejubelt hätte? Niemals wäre das denkbar gewesen, und dasselbe könnte ich mir im Fall von zahlreichen anderen menschenrechts- und menschenverachtenden Regimes vorstellen, die dann eben durch ihre Sportler, durch ihre Kulturträger repräsentiert werden. Ich möchte Sie also bitten, Ihre eigenen Voten von damals nachzulesen. Sie haben damals sehr wohl den Kern des Anliegens, eben auch Kultur und Sport in diesen Sanktionskatalog hineinzunehmen, getroffen.

Ich möchte noch etwas zum Thema Wissenschaft sagen. Der wissenschaftliche Austausch ist etwas ausgesprochen Wichtiges, er ist sozusagen Sauerstoff für die Wissenschaft. Aber auch hier gibt es eine Kehrseite der Medaille. Können Sie sich zum Beispiel vorstellen, dass im Zusammenhang mit Irak, wo nachweislich chemische Waffen - Massenvernichtungswaffen - entwickelt wurden, nun ein wissenschaftlicher Austausch und damit zum Beispiel ein Know-how-Transfer stattfindet und Informationen vermittelt werden, die für die Entwicklung solcher Waffen hilfreich sind? Nein; ich glaube, es ist richtig, dass die Sanktionen, die gegen Irak ergriffen worden sind, gerade auch den wissenschaftlichen Bereich umfassten. Das ist nicht gegen die Wissenschaftler gerichtet, sondern wiederum gegen ein Regime, das isoliert und geächtet werden muss, und zwar auf der ganzen Linie.

Wir haben in der Eintretensdebatte von verschiedenen Votanten gehört, es gehe um "smart sanctions", um Sanktionen und Massnahmen, die die breite Bevölkerung nicht tangierten. Gerade Massnahmen im wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Bereich tun weh. Sie tun weh, weil sie nicht zuletzt das Selbstwertgefühl der Angehörigen einer Nation treffen; aber daran verhungern oder sich zu Tode leiden tut niemand.

Darum denke ich, dass der Antrag der Mehrheit richtig ist, und ich bitte Sie, ihm zu folgen.