Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Auch bei der Problematik "Hausarztmedizin" stehen wir mitten in der Problematik einer politisch von Mitte-links geprägten Gesundheitspolitik. Jawohl, Sie haben das seriös gemacht, Herr Rossini; das ist ja das Schlimme. Wenn Sie das Schlechte gut machen, ist es noch schlimmer, als wenn Sie das Schlechte schlecht machen würden.

Was ist das Resultat Ihrer Politik? Regelmässig wie eine fünfte Jahreszeit erfolgt im Spätsommer die Ankündigung der nächsten Prämienerhöhung der Krankenversicherung. Das einzig von der SVP und von der Ärzteschaft, auch von der Hausärzteschaft, bekämpfte Krankenversicherungsgesetz bedeutete die Einrichtung einer obligatorischen, einheitlichen, flächendeckenden Krankenversicherung für alle Einwohner ab dem ersten Tag, an dem sie hier sind. Seit der Einführung dieses Gesetzes sind die Prämien um 80 Prozent gestiegen; sie steigen immer weiter. Wir haben das richtig vorausgesagt, wir haben viel anderes richtig vorausgesagt, und das verzeihen Sie uns selbstverständlich nicht.

Die Umsetzung einer staatlichen Zwangsversicherung mit Anbietern im freien Markt führte zu gewaltigen Problemen zwischen Prämienzahlern, Leistungserbringern und Kostenträgern. Kurz: Unser Gesundheitswesen ist krank! Bald die Hälfte der Bevölkerung ist auf Prämienverbilligungen angewiesen. Sie haben es erreicht: nämlich eine unsinnige Vermengung von Gesundheits- und Sozialpolitik und damit schwerste Verzerrungen. Das führt die ursprüngliche Idee der Krankenversicherung, nämlich Schutz vor materieller Not im Krankheitsfall, ins Absurde. Nicht mehr die Krankheiten - meine Damen und Herren zur Linken - führen heute in [PAGE 92] materielle Not, sondern das Bezahlen der Prämien für die Versicherung führt in wirtschaftliche Not. Es geht nicht mehr um einen individuellen Vertrag zwischen Patient und Versicherung, sondern um einen Leistungskatalog, den wir politische Entscheidungsträger festsetzen. Anstelle von Arzt und Patient bestimmt nun der Staat darüber, welche Behandlung wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Wir Politiker wissen angesichts dieser Überforderung nichts Besseres zu tun, als den Leistungskatalog durch immer neue, gefällige Angebote auszuweiten. Selbstverständlich wollen auch die Patienten, die Ärzte, die Pharmaindustrie und die Firmen der Medizintechnik ihre Wünsche im Dienstleistungskatalog unterbringen.

Leistungen, die früher nur Selbstzahler in Anspruch nehmen durften, werden heute unter dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit in den offiziellen Katalog gezwängt. Haben früher Privatpatienten mit den Honoraren, die sie bezahlten, zum sozialen Ausgleich beigetragen, erfolgt dieser jetzt zwangsmässig über die Prämienverbilligung aus Steuergeldern. Die Fehlanreize sind offensichtlich - zu viele Akteure im Gesundheitswesen auch. Die Hausärzte haben kein Interesse am haushälterischen Umgang mit den Mitteln.

Wir müssten das KVG zwingend in eine marktwirtschaftliche Richtung reformieren. Unser Gesundheitswesen kann nur gesunden, wenn wir die richtigen Massnahmen treffen. Was hier vorliegt, ist zweifellos eine falsche Massnahme. Wir müssten den Massenandrang von fragwürdig ausgebildeten Ärzten mit unüberprüfbarem Ausbildungsnachweis stoppen. Wir müssten eine echte Risikobeteiligung von Versicherten haben. Die Zusatzversicherungen für Wünschbares und Komfort müssten anders ausgestaltet werden. Eine saubere Aufgabenteilung von Bund, Kantonen und Gemeinden wäre die Voraussetzung. Wir müssten verschlungene Subventionswege entflechten, damit das Geld den bedürftigen Patienten zugutekäme, statt dass wir unnötige Spitalkapazitäten zementierten. Und wir müssten natürlich den Leistungskatalog von Unnötigem entschlacken.

Bei allem Verständnis und aller Einsicht in die Bedeutung der medizinischen Grundversorgung in unserem Land: Die Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" wie auch der bundesrätliche Gegenvorschlag führen auf den planwirtschaftlichen Holzweg. Der medizinische Zeitgeist und Fortschritt und das damit verbundene ärztliche Spezialistentum lassen sich nicht aufhalten. Die Patienten suchen heute oft mit gutem Grund direkt die Spezialisten auf. Die verfassungsmässige Verankerung eines einzelnen Berufsstandes führt uns viele hundert Jahre in die Vergangenheit zurück, nämlich ins mittelalterliche Zunftwesen. Hand aufs Herz, wer von Ihnen möchte seine Krankheiten mit 500 Jahre alten Heilrezepten und Therapiemethoden beheben lassen?