Borer Roland F. · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Einmal mehr soll in einem gewissen Bereich für einen einzelnen Leistungserbringer Flickwerk gemacht werden. Obwohl ich für die Anliegen der Hausärzte im Grundsatz ein gewisses Verständnis habe, bin ich der Meinung, dass es absolut nichts bringt zu versuchen, den Verfassungsartikel gemäss Volksinitiative oder gemäss Gegenvorschlag umzusetzen. Wir werden einfach einen weiteren Schritt Richtung staatlicher Regulierung machen, ohne das Problem im Gesundheitswesen nachhaltig zu lösen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit von 1995, hier in diesem Saal. Was wurde uns nicht alles versprochen, was das neue KVG alles bringen und dass ab sofort alles besser würde. Die Leistungen würden bezahlbarer, die Leistungen würden besser, die Leistungen seien patientenorientiert, und alle Leistungserbringer wären nach Einführung dieses Gesetzes glücklich und zufrieden. Das waren in etwa zusammengefasst die Aussagen, die in diesem Rat gemacht wurden; die Kritiker des KVG wurden als negative Menschen dargestellt, als Ewiggestrige usw. Und seit damals? Was machen wir seit Einführung dieses KVG? Wir machen andauernd Flickwerk! Es wurde bei der Einführung von mehr Wettbewerb gesprochen. Was machen wir? Immer mehr Reglementierung. Es wurde von einem provisorischen Risikoausgleich gesprochen. Was machen wir? Einen definitiven Risikoausgleich, aber noch vertieft. Wir haben dem einen Leistungserbringer Aufgaben weggenommen zugunsten eines anderen, wir haben reglementiert, wir haben uns vor allem auch von verschiedenen Lobbygruppen der Leistungserbringer beeinflussen lassen, Änderungen vorgenommen - und jetzt wollen wir wieder zur nächsten Änderung kommen.

Ich höre hier die Klage, der Leistungserbringer, der allgemeinpraktizierende Arzt, könne bei seiner Tätigkeit nicht genug verdienen. Genau die gleichen Ratsmitglieder, die diese Klage vorbringen, wollen aber, dass zum Beispiel der Allgemeinpraktiker keine Medikamente mehr abgeben darf; da müssen diese Ratsmitglieder dann wieder der Lobbygruppe der Apotheker entgegenkommen. Sie kürzen also auf der einen Seite das Einkommen der Allgemeinpraktiker, und auf der anderen Seite klagen sie, dass man doch etwas dafür machen müsse, dass deren wichtige Funktion in unserem Land weiterhin erbracht werden könne.

Die öffentlich-rechtlichen Spitäler haben gemerkt, dass die ambulanten Leistungen eine sehr gute Einnahmequelle sind. Was haben sie gemacht? Sie konkurrenzieren die Allgemeinpraktiker auf dem Land. Man geht heute nicht mehr in die Arztpraxis im Dorf, sondern direkt ins nächstgelegene Spital - und hintennach wird wieder geklagt.

Auch wenn Sie die Initiative oder den Gegenvorschlag oder sogar beides zur Annahme empfehlen, lösen Sie das grundsätzliche Problem nicht, dass das KVG ein Flickwerk ist, dass es etwas ist, mit dem man verschiedene Partikularinteressen unter einen Hut bringen will. Das zu tun ist schlichtweg nicht möglich! Wenn nämlich nach den Hausärzten die Apotheker auf der Schwelle stehen, unterstützen Sie wieder die Apotheker. Letztlich, vergessen Sie das nicht, geht alles zulasten der Patienten und der Versicherten. Irgendjemand muss nämlich all das, was Sie hier beschliessen, finanzieren, auch wenn die Saläre in gewissen Bereichen wirklich angepasst werden sollten.

Aus diesem Grund hoffe ich, dass Sie wieder den Blick für das Gesamte bekommen und aus dem schweizerischen Gesundheitswesen etwas machen, das seine Leistung erbringen kann: ein wettbewerbsorientiertes System.