Fischer Roland · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Hausärzte haben in unserer Gesellschaft unbestrittenermassen eine wichtige Funktion. Sie sind für einen grossen Teil der Bevölkerung die erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen. Wir haben zwar die Managed-Care-Vorlage abgelehnt, aber gleichwohl nehmen Hausärzte heute in vielen Fällen die Funktion einer Managerin oder eines Managers im Gesundheitswesen wahr. Sie schicken uns zum Spezialisten, wenn das notwendig ist, sie verordnen uns eine Physiotherapie oder eine weitergehende Behandlung. Dennoch kann heute ein Grossteil der gesundheitlichen Probleme bereits durch die Hausärzte gelöst werden. Sie leisten also einen wichtigen Beitrag an die Kostendämpfung im Gesundheitswesen.

Wir wissen es alle, wir haben es heute Morgen oft gehört: Wir haben in gewissen Regionen zu wenig Hausärzte. Das ist nicht erstaunlich, denn gemäss einer Statistik der FMH sind die Einkommen der Allgemeinmediziner im Durchschnitt deutlich tiefer als diejenigen der Spezialisten. Es entspricht deshalb der Marktlogik, dass sich viele Ärzte lieber für eine Karriere als Spezialarzt entscheiden. Darin unterscheiden sich die Ärzte nicht von anderen Berufsgruppen, sie verhalten sich ökonomisch. Wie bei den Tarifen haben wir jedoch keinen Markt. D. h., wenn sich Nachfrage und Angebot verändern, sehen wir keine Preisveränderungen, der Markt ist reguliert.

Aber ist es nun sinnvoll, die Hausarztmedizin und somit einen einzelnen Berufsstand in der Bundesverfassung zu regeln, wie es die Volksinitiative vorsieht? Ich bin der Überzeugung, dass dies ein Fehler wäre. Wir werden heute Nachmittag noch die Agrarpolitik diskutieren. Die Landwirtschaft ist ein Paradebeispiel dafür, dass übermässige Subventionierung und Einkommensregulierung letztlich nicht zum Ziel führen. Die Wertschöpfung nimmt trotzdem stetig weiter ab, die Einkommen verändern sich kaum, und wir müssen uns deshalb fragen, ob wir das auch in der medizinischen Grundversorgung haben wollen. Ich bin überzeugt, dass auch im Gesundheitswesen mehr Markt angezeigt wäre. Die Tarife müssen sich freier gemäss Angebot und Nachfrage entwickeln können. Dann würden sich, wenn es in einer Region tatsächlich zu wenig Hausärzte hätte, die Preise nach oben bewegen, und wenn es zu viele Spezialisten hätte, würden sich die Preise nach unten bewegen.

Hinzu kommt, dass der Markt oft neue, innovative Angebote und Strukturen hervorbringt; staatliche Regulierung hingegen zementiert die bestehenden Strukturen. Es ist aber klar - das verstehe ich auch -, dass eine vollständige Marktliberalisierung im Gesundheitswesen schwierig zu realisieren ist, denn das würde auch heissen, dass die Patientinnen und Patienten einen grossen Teil der Kosten selber tragen müssten und sich deshalb viele von ihnen Gesundheitsdienstleistungen nicht leisten könnten. Aber wir könnten uns zumindest endlich etwas mehr in Richtung Markt bewegen, z. B. durch eine Lockerung des Vertragszwangs und eine regionale Flexibilisierung und Differenzierung der Tarife gemäss der Nachfrage.

Ich erhoffe mir deshalb, dass bei der Umsetzung des Masterplans für die Hausarztmedizin nicht zusätzliche Regulierungen, sondern vor allem finanzielle Anreize in der Form der Flexibilisierung der Tarife, die sich nach dem Angebot und der Nachfrage richten, im Vordergrund stehen. In diesem Sinn und Geist sollte auch der direkte Gegenvorschlag umgesetzt werden.

Die Volksinitiative bitte ich Sie doch aus den genannten Gründen zur Ablehnung zu empfehlen.