Semadeni Silva · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

In der Konvention ist ganz klar festgehalten, dass die Gesetze des jeweiligen Landes gelten. Also müssten die osteuropäischen Länder dafür sorgen, dass sie die Landschaftskonvention umsetzen und selbstverständlich auch selbst bezahlen. Ich bin sicher, die Frau Bundesrätin kann Ihnen das bestätigen: Es entstehen keine Kosten für uns, wenn die Konvention in einem anderen Land umgesetzt wird.