Rösti Albert · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Wie Sie bereits aus der Eintretensdebatte wissen, lehnt die SVP-Fraktion die Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention ab. Für die SVP ist unbestritten, dass der Landschaft als unserem Lebensraum, als Ressource und als Standortfaktor, besonders für Tourismus und Landwirtschaft, Sorge getragen werden muss. Wir sind auch damit einverstanden, dass mit der Ressource Landschaft nachhaltig umgegangen werden muss. Nur beinhaltet die Nachhaltigkeit eben alle drei Bereiche, d. h. die ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit, und damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schutz und Nutzen. Unserer Auffassung nach fehlt in der Europäischen Landschaftskonvention das Prinzip der genügenden Berücksichtigung des Nutzens der Landschaft - die Schutzfunktion wird sehr in den Vordergrund gestellt. Gemäss Artikel 5 Buchstabe b wird als Ziel festgesetzt, eine Landschaftspolitik festzulegen und umzusetzen, die auf Landschaftsschutz - das steht an erster Stelle -, auf Landschaftspflege und Landschaftsplanung ausgerichtet ist. Gemäss Buchstabe d sollen sich die anderen Sektoralpolitiken wie Raumplanungs-, Stadtplanungs- oder Landwirtschaftspolitik danach ausrichten.

Die SVP lehnt, zusammengefasst, die Ratifizierung insbesondere aus folgenden Gründen ab:

1. Für den Landschaftsschutz in der Schweiz gibt es genügend Instrumente, hier besteht kein Handlungsbedarf, was auch in der Botschaft bestätigt wird. Wir sind folgender Auffassung: Wenn kein Handlungsbedarf besteht, braucht es auch keine Ratifizierung, die uns allenfalls Autonomie kostet. [PAGE 1386] Es wäre damit bei uns gleich wie in Deutschland und Österreich, die diese Konvention bisher auch nicht ratifiziert haben.

2. Aufgrund der in der Landschaftskonvention klar festgelegten Zielsetzungen und Massnahmen ist zu befürchten, dass die Landschaftskonvention doch irgendwo als Argumentarium für strengere Vorschriften und zusätzliche Massnahmen und Kontrollen im Bereich Schutz herangezogen wird. Deshalb lehnen in der Vernehmlassung auch grosse Verbände wie die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, weiss Gott auch eine Organisation, der der Landschaftsschutz wichtig ist, der Schweizerische Bauernverband, der Schweizerische Gewerbeverband oder Bauen Schweiz diese Landschaftskonvention ab.

3. Es gibt bereits verschiedenste und mehrere internationale Inventare und Abkommen zum Schutz besonderer Landschaften. Wir sind der Auffassung, dass dies ausreicht.

Wir bitten Sie namens der Fraktion der SVP, die Ratifizierung abzulehnen und entsprechend der Minderheit zu folgen.