Bäumle Martin · Nationalrat · 2012-09-13
Bäumle Martin · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2012-09-13
Wortprotokoll
Die Grünliberalen unterstützen die Ratifikation der Europäischen Landschaftskonvention. Die Debatte zu diesem Thema haben wir bereits geführt, ich wiederhole deshalb nur einige zentrale Punkte.
Die Konvention geht von einem modernen Landschaftsverständnis aus. Das heisst, sie unterstreicht, über den ökologischen und kulturellen Wert der Landschaft hinaus, eben auch die Bedeutung der Landschaft für das Wohl der Gesellschaft und als Wirtschaftsraum. Pferdehaltung, wie wir sie vorher besprochen haben, oder auch Anlagen für Windenergie sind damit voll integriert.
Im Kern geht es bei dieser Ratifikation nicht um die Folgen in der Schweiz, sondern es geht eigentlich um die Koordination der Umweltaussenpolitik, was wichtiger ist. Denn in der Schweiz sind sämtliche Umsetzungs- und Grundlageninstrumente bei Bund und Kantonen bereits vollumfänglich da, und es braucht keine Anpassung. Es ist also weder gesetzgeberisch irgendwelcher Handlungsbedarf noch zusätzlicher Personal- oder Budgetbedarf gegeben. Es wird alles im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten und mit den bestehenden Verfahren erfolgen können.
Die Bedeutung ist eigentlich vor allem, dass vermehrt Impulse zur Wahrnehmung und zum nachhaltigen Umgang mit der Ressource Landschaft gesetzt werden. Für die Schweiz als zentrales Land in Europa ist das einerseits vor allem für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern betreffend die grenzüberschreitenden Landschaften wichtig. Auf europäischer Ebene geht es andererseits vor allem darum, dass die Konvention eben vor allem verschiedene jüngere europäische Staaten in ihren Anstrengungen zum Ausbau der Umweltpolitik stärkt. Das entspricht ja Bestrebungen zur Koordination der Umweltaussenpolitik des Bundes.
Wir Grünliberalen möchten mit der Unterstützung dieser Landschaftskonvention die Vorbildrolle der Schweiz bei der Entstehung der Konvention bestätigen und den anderen Ländern zur Nachahmung empfehlen. Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der Grünliberalen die Ratifizierung dieser Konvention.