Fässler Daniel · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Als sich der Nationalrat am 31. Mai dieses Jahres bei der Eintretensdebatte ein erstes Mal mit diesem Geschäft befasst hatte, resultierte bei der Frage, ob darauf eingetreten werde solle, ein knappes Ergebnis. Das gespaltene Bild des Nationalrates spiegelte sich vor allem bei der CVP/EVP-Fraktion, innerhalb derer es weder für ein Pro noch für ein Contra eine Mehrheit gab. Da sich die Vorlage materiell nicht ändern kann, gibt es innerhalb unserer Fraktion noch immer Befürworter und Gegner.

Diejenigen, welche eine Ratifikation der Konvention befürworten, sind der Überzeugung, dass die Schweiz damit ihre Vorbildrolle im Landschaftsschutz vor allem gegenüber den osteuropäischen Staaten bekräftigen kann, ohne sich selber einzuschränken. Wird die Konvention nicht ratifiziert, machen wir uns selber mundtot, wenn es in Zukunft einmal darum geht, verheerende Missstände im europäischen Umland zu korrigieren, so die Befürworter. Nach ihnen unterstreicht die Europäische Landschaftskonvention nicht einfach den ökologischen Wert der Landschaft, sondern auch ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung - sprich: unsere wichtigste touristische Ressource.

Anders argumentieren diejenigen, die sich mit dieser Konvention weiterhin nicht anfreunden können. Auch sie anerkennen den grossen Wert der Landschaft unseres Landes, und auch sie unterstützen die eigenen Anstrengungen, die eigene Landschaft nach Möglichkeit zu schützen. Die Gegner sind aber der Überzeugung, dass die Europäische Landschaftskonvention in der heutigen Fassung der Schweiz nichts bringt; innerstaatlich wird nichts gewonnen. Es ist eine gute schweizerische Gewohnheit, internationale Verträge dann abzuschliessen, wenn diese im Interesse unseres Landes sind. Dies sei, so die Gegner, bei dieser Konvention nicht der Fall.

Es liegt nun an Ihnen, die für Sie richtigen Argumente gehört zu haben.