Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Ich habe schon in der Eintretensdebatte gesagt, dass mich das Argument etwas befremdet, wonach man nur noch Konventionen ratifiziert, die einen direkten Nutzen bringen. Wir haben sehr viele Konventionen, in denen es eben auch darum geht, sich zu Prinzipien zu bekennen, dazu zu stehen und sich auch dafür [PAGE 1387] einzusetzen, dass es international andere Staaten ebenso tun. Ich erinnere Sie an die Menschenrechtskonvention, ich erinnere Sie an die Arbeitskonventionen, ich erinnere Sie an die Quecksilberkonvention usw. Wir haben diese nicht ratifiziert, weil wir gefragt haben, was es uns bringe. Wir haben in diesen Fällen immer Folgendes gesagt: Ja, wir setzen das um, denn es ist vorbildlich, gut; es besteht zwar kein Handlungsbedarf bei uns, aber es ist ein fundamentales Prinzip, das wir im internationalen Bereich auch anwenden wollen.

Wenn Sie damit aufhören, auch vom symbolischen Gehalt auszugehen, bzw. davon, dass Prinzipien auch international Anwendung finden, dann können Sie in sehr vielen Bereichen eine internationale Politik der Schweiz aufgeben. Dann frage ich Sie aber, ob Sie überhaupt noch eine Schweiz wollen, die sich international für Prinzipien engagiert, die international ihre Guten Dienste einbringt und für Humanität, gegen Armut, gegen Menschenrechtsverletzungen und gegen Kinderarbeit kämpft. Sie müssten all diese Konventionen kündigen, weil sie ja keinen direkten Nutzen für uns haben; wir sind ja so gut, und alles andere ist uns egal. Dem Bundesrat ist das nicht egal.

Die Europäische Landschaftskonvention ist eine Konvention, die die Schweiz mit ihrer heutigen Gesetzgebung Gott sei Dank weitgehend erfüllt; das hat die Analyse ergeben. 84 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmer haben deshalb ohne Probleme zu dieser Ratifikation Ja gesagt, darunter bis auf einen Kanton alle Kantone.

Herr Nationalrat Knecht, Sie sagen, Sie fürchten, dass die Kompetenzen der Kantone beschnitten werden. Die Kantone selber haben offenbar eine andere Einschätzung. Sie sagen unisono, dass das eine gute Konvention ist, dass sie ihnen sogar hilft, weil sie sehr föderal aufgebaut ist. Die Konvention beachtet das Subsidiaritätsprinzip, das den Kantonen, Städten und Gemeinden sehr lieb ist. Sie teilen Ihre Furcht offenbar nicht.

Erlauben Sie mir folgenden Hinweis: Vorhin haben wir ja über die Pferdehaltung gesprochen, und Ihre Fraktion hat gesagt, sie wolle da eine schweizweite Lösung und keinen Föderalismus. Was haben Sie da somit gemacht? Sie haben die Kompetenz der Kantone beschnitten. Da wurde nicht nur eine Furcht zum Ausdruck gebracht, sondern Sie haben es tatsächlich gemacht. Sie müssen Ihre Begründung also vielleicht noch einmal ein bisschen hinterfragen.

Wir haben gesagt, es gebe keine negativen wirtschaftlichen Impacts. Diese Meinung teilt auch Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Er hat sich ebenfalls für die Ratifizierung ausgesprochen, weil er keine Gefahr sieht, dass sie uns etwas kostet. Es ist ja effektiv so, dass die Landschaftskonvention ein Programm ist, zu dem man sich mit Positionen und, wie ich gesagt habe, mit Prinzipien verpflichtet. Weil sie programmatischen Charakter hat, gibt es darin eben keine direkt anwendbaren Bestimmungen oder Verpflichtungen. Es gibt kein Exekutivorgan, das den Mitgliedern auf die Finger schauen und sie einklagen oder anprangern und sagen würde, das und das hätten sie nicht gemacht. Es ist also die leichteste Art von Konvention, die man völkerrechtlich eingehen kann. Aber weil es eben um Prinzipien geht, hat die Konvention eine grosse Bedeutung.

Wir bitten Sie gerade auch im Sinne der Vorbildfunktion der Schweiz, die in die Entstehungsgeschichte sehr stark involviert war, dieser Konvention zuzustimmen, wie es 37 der 47 Mitgliedstaaten bis heute bereits getan haben. Die Zustimmung steht der Schweiz gut an, auch wenn sie keinen direkten Nutzen bringt. Es geht um ein Prinzip. Seien wir doch selbstbewusst und stolz darauf, dass die Schweiz punkto Landschaftsschutz eine so gute Situation hat, und setzen wir uns dafür ein, dass andere Länder dasselbe tun!