Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Der Satz, der über meiner parlamentarischen Initiative steht, ist ein vielgehörter Satz: "Ein Atommüll-Endlager darf einer Region nicht aufgezwungen werden." Ich habe diesen Satz in den letzten Jahren aus vielen berufenen Mündern gehört, zum Beispiel von alt Bundesrat Moritz Leuenberger oder vom Zürcher Regierungsrat Markus Kägi, SVP. Ich habe ihn in Stellungnahmen des Regierungsrates des Kantons Aargau oder des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen gelesen.

Diesen Bekenntnissen steht eine komplett andere Rechtslage gegenüber. Wir haben in diesem Saal vor neun Jahren das Mitbestimmungsrecht, ja sogar das Vetorecht der Standortkantone abgeschafft. Vorher stand es im Kernenergiegesetz. Seither ist nicht mehr Überzeugen gefragt, sondern Zwang vorgesehen. Die Standortkantone sollen dereinst gezwungen werden können, gegen ihren Willen bei sich ein solches Endlager zu haben.

Warum geht das nicht, warum ist Zwang in diesem Fall eine Unmöglichkeit? Es ist eine Unmöglichkeit, weil ein Endlager für radioaktive Abfälle nicht irgendeine Anlage ist. Es ist ein absoluter Sonderfall, es ist ein Grossrisiko für die Biosphäre während Tausenden von Jahren, es ist eine massive Beschädigung, vielleicht sogar eine Zerstörung der Entwicklungschancen einer ganzen Region. Es ist diese extreme Betroffenheit, die eine Sonderstellung der Standortkantone beim Entscheidungsverfahren rechtfertigt.

Wie es läuft, wenn ein Kanton diese Möglichkeit nicht hat, erlebe ich im Moment als Mitglied einer sogenannten Regionalkonferenz, die das Partizipationsverfahren in den möglichen Standortkantonen durchzieht. Ich kann Ihnen sagen: Was wir da erleben, ist Leerlauf. Wir werden nicht ernst genommen. Das sehen Sie zum Beispiel daran, dass die Nagra die möglichen Standorte von Oberflächenanlagen eines Endlagers ausschliesslich in Gewässer- und Grundwasserschutzzonen plant. Wenn man sagt, das widerspreche doch kantonalem Schutzrecht, sagen die Nagra und das Bundesamt für Energie, in diesem Fall zähle eben nicht das kantonale Recht, sondern das Bundesrecht. Nicht einmal kantonale Grundwasserschutzregelungen werden also respektiert, man kann sie einfach plattwalzen und darüber hinweggehen.

Das ist eben genau das, was die Standortkantone befürchten, dass sie einfach übergangen werden, dass ihre Interessen und ihre Argumente übergangen werden. Das kann ich Ihnen sagen: Das schadet der Qualität eines zukünftigen Endlagers. Es ist einfach, Leute zu überzeugen, die weit weg von einem möglichen Standort leben. Diese werden schnell Ja sagen. Es ist sehr viel schwieriger, diejenigen zu überzeugen, die dieses Endlager unter ihren eigenen Füssen haben werden. Aber genau um diese geht es. Darum ist eben das Widerstandsrecht der betroffenen Bevölkerung die beste Garantie dafür, dass es die höchste Qualität und die höchsten Sicherheitsstandards geben wird, wenn man das Lager endlich baut.

Wir sind seit Jahrzehnten daran, das heisst, die Nagra ist daran, geologische Forschung zu betreiben, unterirdisch für möglichst optimale Verhältnisse zu sorgen. Wir unternehmen fast keine Anstrengungen, oberirdisch die dereinst betroffene Bevölkerung auf ähnliche Art und Weise vorzubereiten auf das, was kommen könnte. Angesagt ist aber nicht Zwang, sondern angesagt ist Überzeugungsarbeit. Das wird dauern, das wird viel Aufwand brauchen, aber es wird sich lohnen, denn ich kann Ihnen sagen: Wer keine Akzeptanz herstellt, wird Unruhen ernten, wird soziale Unruhen ernten. Das ist ungefähr das Kaliber, von dem wir ausgehen müssen.

Ich bin mit meinem Vorstoss nicht allein; Sie haben vielleicht zur Kenntnis genommen, dass der Kantonsrat des Kantons Nidwalden bei uns eine Standesinitiative gleichen Wortlauts deponieren wird. Der Kantonsrat des Kantons Schaffhausen wird ein paar Monate später das Gleiche auch tun; beide sind mögliche Standortkantone. Ich appelliere hier in diesem Saal, über alle Parteigrenze hinweg, vor allem an die Vertreterinnen und Vertreter möglicher Standortkantone: Nehmen Sie jetzt die Interessen Ihrer Bevölkerung wahr. Sorgen Sie dafür, dass sich diese Leute mehr als andere in das Standort-Auswahlverfahren einschalten können, denn sie werden viel mehr als alle anderen betroffen sein, wenn sie ein Endlager bekommen.