Bäumle Martin · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Ich möchte mich zuerst in aller Form beim Kanton Appenzell Innerrhoden und auch bei Ihnen, Herr Fässler, entschuldigen für meine vorher beim Geschäft 12.044 als Spass gedachte Aussage zum Frauenstimmrecht im Kanton Appenzell Innerrhoden.

Nun zu diesen zwei Geschäften: Die primären Risiken der Endlagerung sind die geologischen Risiken und die Suche nach einem geeigneten Wirtsgestein. Dazu kommen die notwendige technische Sicherheit für über 100 000 Jahre, deren Garantie für jeden ernsthaften Wissenschaftler ein Ding der Unmöglichkeit ist, dann die Rückbau- und Verarbeitungsrisiken, die Transportrisiken und die Gesundheitsrisiken aus dem Betrieb, welche aber über die Gesamtzeit gesehen letztlich die geringsten sind. Alle diese Fragen haben Einfluss auf die Standortwahl. Es erstaunt mich, dass diese grundsätzlichen Fragen nach bald vierzig Jahren Betrieb immer noch mehrheitlich ungeklärt sind.

Dann kommen die exogenen Risiken dazu: das steigende Risiko von Kleinstbeben und damit von Rissen im veränderten, angebohrten Wirtsgestein; das kennt man zum Beispiel auch vom Bau des Gotthardtunnels oder von Geothermiebohrungen. Dort wissen es alle. Weiter gibt es auch Erdbeben, Vulkane, Meteoriten oder Satelliteneinschläge. Das sind alles exogene Risiken, die wir nicht für 100 000 Jahre oder mehr komplett ausschliessen können. Diese letzteren Risiken haben allerdings auf die Standortwahl, zumindest in der Schweiz, nur einen bedingten Einfluss, denn zumindest in der Schweiz sind diese Risiken überall etwa gleich. Das Hauptrisiko bleibt aber das gesellschaftliche Risiko. Niemand weiss, wo die Gesellschaft in 100 000 oder in 200 000 Jahren stehen wird. Wie man das Wissen über diesen Zeitraum sicherstellen kann, ist weitgehend unbekannt.

Es ist klar, dass es mehr Fragen als Antworten gibt, und eigentlich möchte wohl niemand ein solches Lager vor seiner Haustüre. Wer aber Kernkraft betreibt, muss auch ein Mülllager sichern. Nach dem Ausstiegsentscheid haben wir eine Begrenzung der Materialmenge. Damit sollte es etwas einfacher werden, eine mindestens tragbare Lösung zu finden.

Wir müssen die Einlagerung, die Vorbereitung des Atommülls und die Transporte sichern. Das hat einen markanten Einfluss auf den Standort des Tiefenlagers. Wenn man die Verarbeitung am Ort des Lagers haben will, dann darf die Gegend nicht zu stark besiedelt sein. Aber die Anfahrt müsste einfach sein. Wenn die Oberflächenanlagen noch irgendwo anders sind als der Standort, wo die Verarbeitung stattfindet, könnte man den geologischen Standort theoretisch auch tief unter dem Bundeshaus festlegen. Geologisch betrachtet ist es über den ganzen Zeitraum nämlich egal, ob so ein Lager unter Bern oder unter Benken wäre. Aber politisch sähe das wohl anders aus.

Bis zur letzten Revision gab es ein Vetorecht. Dieses wurde abgeschafft. Die Spielregeln, die seit Beginn der Kernenergie galten, wurden also geändert, und zwar deshalb, weil die Politiker Angst hatten, man könne kein Lager erstellen. Der Widerstand sollte gebrochen werden - Nidwalden lässt grüssen, Nidwalden hat nämlich davon Gebrauch gemacht.

Die parlamentarischen Initiativen wollen eigentlich nur eines, nämlich eine Mitsprache. Das Vetorecht, das früher galt, fordern sie gar nicht ein. Es wäre nur korrekt, diesen Schritt, der gemacht wurde, wieder um einen halben Schritt zurückzugehen und die Mitsprache der Kantone einzuführen.

Im Übrigen habe ich festgestellt, dass man seine Meinung ändert, sobald man stärker betroffen ist. Ein Obwaldner alt SVP-Nationalrat ist für die Mitsprache Nidwaldens und sogar dafür, dass auch das ausgesprochene Veto gelten soll. Auch in Schaffhausen ist ein SVP-Ständerat für diese Mitsprache. Und wenn ein Zürcher SVP-Regierungsrat seinen Kanton von einem Lager bedroht sieht, sieht das ebenfalls etwas anders aus. Die Betroffenheit führt also offenbar zu einer etwas offeneren Sicht. Es ist doch auffällig, dass die Vertreter der grossen Partei dafür sind, wenn sie betroffen sind, während die Partei heute aber gegen diese Offenheit stimmen will. Das ist etwas widersprüchlich.

Ich bin überzeugt, dass es nie möglich sein wird, ein Lager gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchzusetzen. Wer heute die parlamentarischen Initiativen ablehnt, übernimmt damit die Mitverantwortung dafür, dass die Betroffenen dann einen anderen Weg wählen. Die Risiken, die damit einhergehen, sind entschieden grösser als die demokratische Mitsprache. Wenn die betroffene Bevölkerung sich mit Händen und Füssen wehrt und eingreift, wenn solche Lagerstätten eröffnet werden und Transporte stattfinden, ist dies doch viel schlimmer, als wenn man einen Konsens, eine Lösung sucht. Das wäre der schweizerische Weg, vor Demokratie muss man keine Angst haben.

Man darf das Lager weder den Nidwaldnern noch den Schaffhausern aufzwingen, nur weil ihre Kantone klein und schwach sind und keine Mehrheiten bilden können. Umgekehrt aber, wenn sich zum Beispiel Benken als bester Standort herausstellen sollte - aus geologischen Gründen, transportmässig und von den Gesamtrisiken her -, werden auch wir als Kritiker Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit die Betroffenen dort dann einwilligen können - weil es eben notwendig und der beste Standort wäre. Der einzige Weg dazu ist Mitsprache und Demokratie. Ich habe wirklich meine Zweifel, ob nicht gerade jene Partei, die sonst immer die Demokratie hochhält, die SVP, genau hier die demokratische Mitsprache der Bevölkerung, die in einer so zentralen Frage notwendig ist, fürchtet und ablehnt.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, beiden parlamentarischen Initiativen in der ersten Phase Folge zu geben und damit das Thema wieder ernsthaft anzugehen.