Widmer Hans · Nationalrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Die Kommission hat den Antrag Zbinden mit 8 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Gründe, die von meinen Vorrednern angeführt wurden, waren auch bei den Gegenargumentationen innerhalb der Kommission zu hören. Ich habe nur noch Überlegungen aus der Kommission in Bezug auf das Thema Evaluation mitzuteilen. Es wurde in der Kommission erwähnt, dass, was die Evaluation betrifft, ein Text in Vorbereitung sei, der übrigens auf ein Forschungsprojekt des Watson Institute for International Studies zurückgehe und der bei Sanktionen ein Monitoring-System verlange. Auch seien Klauseln über das Aufheben von Sanktionssystemen in diesem Entwurf enthalten. Es erübrige sich zudem, einen allgemeinen Kontrollmechanismus einzuführen; viel wirksamer sei es nämlich, bei jeder einzelnen Sanktion ein Evaluationssystem vorzusehen. [PAGE 1261]

Trotzdem werde ich - ich habe jetzt die Gründe der Kommissionsmehrheit erwähnt - den Antrag der Minderheit Zbinden unterstützen.