Joder Rudolf · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Gegen die Grundsatzidee der Gewaltentrennung wird nicht verstossen, die Gewalten werden nicht vermischt. In der Praxis ist es aber so - ich habe es bereits ausgeführt -, dass nur die Verwaltung, unter Einflussnahme des Bundesrates, die Vorlagen ausarbeitet, die uns als Gesetzgeber als Grundlage für unsere Diskussion und Beschlussfassung im Parlament vorgelegt werden. Und weil das so ist, ist es auch richtig, dass wir auf der anderen Seite dem Parlament wiederum die Möglichkeit geben, nachträglich zu kontrollieren, ob der Vollzug in den Verordnungen im Sinne unserer Entscheide als Gesetzgeber korrekt erfolgt; das ist die Zielsetzung dieser Vorlage.