Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Mit dieser Vorlage hat das Parlament gezeigt, dass es weder den Volksentscheid von 2008 akzeptiert noch weiss, dass die Umsetzung des Gesetzes für die Verfolgungsbehörden fast unmöglich sein wird. Ebenfalls wird der Jugendschutz stark gefährdet, und der Drogenhandel wird gestärkt.

Für viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier geht es hier nur darum, dass man Erwachsene, die ab und zu kiffen, trotzdem ihrer Arbeit nachgehen und keine Probleme verursachen, entkriminalisiert. Aber gerade um diese Personen geht es in diesem Gesetz eben nicht, weil die Polizei diesbezüglich gar nichts machen kann. Wir gehen nicht in einen Privathaushalt, wo ein Mann oder eine Frau vielleicht ab und zu kifft. Das können wir gar nicht, dafür haben wir weder die Ressourcen noch die Zeit. Vor allem müssten wir einen Hausdurchsuchungsbefehl haben, und den haben wir gar nicht. Das heisst, alle diejenigen, die ab und zu zu Hause kiffen, aber nicht straffällig werden, werden von der Polizei gar nie behelligt. Wir haben ja keinen Grund, irgendwelche Leute einfach zu kontrollieren, und können das auch nicht.

Genau für diese erwachsenen Personen ändert dieses Gesetz also überhaupt nichts, weil die Polizei ihr Kiffen so oder so gar nicht ahnden kann. Es geht bei diesem Gesetz schlicht und einfach um die Schwächsten in unserer Gesellschaft, um diejenigen, die es dann eben trifft, die kriminell werden, straffällig werden, verhaltensauffällig werden oder vielleicht auch eine Psychose ausbilden. Das haben wir immer und immer wieder. Fragen Sie einmal die Polizei, wie oft es geschieht, dass sie junge Erwachsene - es geht hier nicht nur um Junge im Alter von bis zu 18 Jahren, es geht auch um Personen im Alter von 19 bis 25 oder 30 Jahren - aufgreifen und in die Psychiatrie bringen muss! Ich hätte sehr gerne einmal ein Video von jemandem gemacht, der nur wegen des Kiffens - nur wegen des Kiffens! - so eine Psychose ausgebildet hat, um zu zeigen, wie das aussieht. Es ging damals um einen 19-Jährigen. Leider können wir das nicht aufnehmen und zeigen, aber das schockiert. Wir haben tagtäglich mit solchen Ereignissen zu tun, die Sie leider nicht sehen, die aber ein Riesenproblem darstellen.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass sehr viele Betroffene mit 18 oder 19 Jahren zwar volljährig sind, aber noch keine abgeschlossene Lehre haben - wer hat das schon in diesem Alter? Das heisst, viele 19- bis 25-Jährige, die diesbezüglich Riesenprobleme machen, können die Lehre nicht abschliessen, verlieren ihre Arbeitsstelle und werden arbeitslos oder irgendwann Sozialfälle, die dann wir, die Gesellschaft, finanzieren müssen. Gerade diese Gruppe der 19- bis 25-Jährigen macht grosse Probleme, und für diese Gruppe wären Regeln, Gesetze und auch ein klares Zeichen von unserer Seite, dass Drogen nichts Gutes sind, eben wichtig.

Die wirklichen Probleme wurden in diesem Parlament nicht erkannt. Ich wäre froh, wenn ich die vielen Anrufe, die ich von Eltern entgegennehmen muss, einmal an Sie weiterleiten könnte, damit Sie ihnen Rede und Antwort stehen. Die vielen verzweifelten Eltern, die 19- bis 25-jährige Jugendliche noch bei sich zu Hause, im Hotel Mama, haben, weil sie nicht mehr arbeiten, sondern lieber kiffen, sagen mir jeweils, sie hätten überall nachgefragt, wo sie Hilfe anfordern könnten, und es heisse dann überall, ein bisschen kiffen mache nichts, das sei nicht so schlimm, es sei nur eine Phase. Oder aber es wird ihnen gesagt, ihre Kinder seien jetzt halt arbeitslos, das sei eine vorübergehende Situation, sie würden das dann schon schaffen. Das sind sehr schöne Antworten für Eltern, die seit Jahren am Kämpfen sind und mit ihren Jugendlichen Riesenprobleme haben! Und dann machen wir noch so ein Gesetz, das dem eigentlich gerade entgegensteht.

Das Einzige, das uns jetzt noch bleibt, ist, mit einer Busse von 200 Franken wenigstens ein Zeichen zu setzen, um auch den Jungen klar zu signalisieren: Das ist nach wie vor etwas, das nicht gut ist, das man eigentlich nicht machen sollte. Das Eintreiben der Bussen und die ganze Administration der Polizei müsste wenigstens kostendeckend sein. Wir sollten nicht noch weiss wie viel Geld drauflegen müssen. 200 Franken sind das Minimum, das man verlangen kann, um ein klares Zeichen zu setzen: Das ist nicht gut, ihr solltet die Hände davon lassen!

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