Weibel Thomas · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

In Artikel 28b geht es nicht um die Grundsatzfrage "Legalisierung des Cannabiskonsums, ja oder nein?". Der Cannabiskonsum ist nach wie vor nicht legal. Es geht ganz klar um die Höhe der Ordnungsbusse. Eine Ordnungsbusse soll möglichst sofort auf Platz bezahlt werden. Die Minderheit verlangt eine Ordnungsbusse von 200 Franken. Hand aufs Herz: Wer von Ihnen hat 200 Franken Bargeld im Sack? Wenn Sie erwischt würden und bezahlen müssten, hätten Sie ein Problem. Das Verfahren würde für Sie wie auch für die Polizei eine gewisse Administration mit sich bringen.

Es geht aber nicht nur um den administrativen Aufwand, es geht auch die Frage, ob die Höhe der Busse angemessen ist oder nicht. Aus Sicht der Grünliberalen sind 100 Franken angemessen und verhältnismässig, und 100 Franken sind, auf der anderen Seite, mehr als ein symbolischer Betrag.

Aus diesen Gründen sind die Grünliberalen für den Antrag der Mehrheit. Wir bitten Sie, diesen 100 Franken zuzustimmen.