Jans Beat · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Herr Wasserfallen, das Verbandsbeschwerderecht kann heute nur von Organisationen wahrgenommen werden, die seit mindestens zehn Jahren in der gesamten Schweiz aktiv sind - und nur dann, wenn der Bundesrat sie zugelassen hat. Stimmt es, Herr Wasserfallen, dass in der Kommission von der Verwaltung mehrfach absolut klargestellt wurde, dass diese Regeln auch in Zukunft gelten, und dass Sie als Kommissionssprecher diese Fakten einfach ignorieren?