Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Ich muss als Kommissionssprecher noch zwei Dinge korrigieren, die gesagt wurden. Das eine ist Folgendes: Im Prinzip ist jetzt in den Raum gestellt worden, die Wirtschaft sei eigentlich für die Aarhus-Konvention. Wenn Sie aber in der Botschaft in Kapitel 1.7 die Ergebnisse der Vernehmlassung lesen, dann wird klar, dass die Aarhus-Konvention von der Mehrheit der Wirtschaftsverbände abgelehnt wird. Das einfach zur Klärung.

Das Argument von Herrn Bäumle, man könne dann in der ganzen Welt die gleichen Anforderungen auch von anderen Staaten verlangen, ist insofern nicht stichhaltig, als es ja nur jene Länder betrifft, die die Aarhus-Konvention auch ratifiziert haben. Das sind derzeit lediglich 44 Länder, vor allem im europäischen Raum. Deshalb ist dieses Argument nicht stichhaltig.

Aus diesen Gründen und den anderen vorher angemerkten bittet Sie die Kommissionsmehrheit, nicht auf die Vorlage zur Genehmigung der Aarhus-Konvention einzutreten.