Jans Beat · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Ich begründe hiermit die Minderheitsanträge zu Artikel 16abis Absatz 3bis und zu Artikel 24e Absatz 5 RPG gleichzeitig. Inhaltlich sind die beiden Anträge identisch: Wir wollen mit unseren Minderheitsanträgen erreichen, dass Bauten oder Anlagen bei Wegfall des bewilligten Zwecks wieder beseitigt werden müssen. Diese Regelung haben wir bereits im Raumplanungsgesetz bei Bauten, die landwirtschaftsfremd sind, nämlich bei Biomasseanlagen, aber auch bei Kompostanlagen. Diese Anlagen sind ziemlich landwirtschaftsfremd und landwirtschaftsfern, denn sie dienen nicht der Nahrungsmittelproduktion. Dafür wollen wir ja die Landwirtschaftszone behalten.

Wir fordern also nichts Neues im Raumplanungsgesetz, sondern dass das, was wir an anderen Orten praktizieren, eben auch für diese Pferdehaltung gilt. Wenn diese befestigten Anlagen zum Zweck der Pferdehaltung erstellt werden, die Pferdehaltung aber eingestellt oder vielleicht gar nie praktiziert wird, dann darf eben nicht eine Umnutzung [PAGE 1383] stattfinden. Konkret heisst das, dass diese befestigten Plätze, die wir für den Auslauf der Pferde erlauben, nicht zu Parkplätzen umgenutzt werden sollen. Wenn die Pferdehaltung nicht mehr stattfindet, soll die Anlage zurückgebaut und das Land wieder der Nahrungsmittelproduktion oder wenigstens dem Umland des landwirtschaftlichen Gewerbes zurückgegeben werden. Wie gesagt, es ist eine Praxis, die wir kennen, und die soll so auch auf die Pferdehaltung angewendet werden.

Ich möchte hier noch ergänzend hinzufügen, dass ich meine, dass das auch den Kantonen in der Vernehmlassung so unterbreitet wurde. Wir haben in der Kommission gemerkt, dass eine gewisse Unsicherheit bei der Auslegung bestand. Wir teilen die Einschätzung, dass die Kantone in der Vernehmlassung davon ausgegangen sind, dass gemeint ist, dass wir diesen Rückbau verlangen. Ich meine, es ist im Sinne der Vernehmlassungsteilnehmer, dass wir jetzt nicht einen Schritt weiter gehen als bei der Einholung der Stellungnahmen.

Ich bitte Sie, unseren Anträgen hier zuzustimmen. Wir wollen nicht mit jeder Revision neue Sachzwänge schaffen, wir wollen nicht, dass die Landschaft schleichend für die Nahrungsmittelproduktion verlorengeht, sondern wir wollen zu dieser Nahrungsmittelproduktion Sorge tragen. Wenn die landwirtschaftsfremden Zwecke wegfallen, kann und soll man die Anlagen auch wieder rückgängig machen.