Föhn Peter · Nationalrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Ich bin ein bisschen durcheinander wegen der Vorkommnisse in meinem Nachbarkanton, aber ich komme zur Sache.

Ich äussere mich zu den Löhnen, zum Budget und zum Controlling der Expo.02. Sie schreiben unter anderem, Herr Bundesrat, dass es nicht Sache des Bundesrates sei, in Planung, Organisation und Ausstellung der Expo.02 einzugreifen. Aber ich meine, Herr Bundesrat, dass es ganz klar Sache des Bundesrates ist, das Controlling und die Oberaufsicht innezuhaben. Das heisst für mich: Sobald festgestellt werden kann oder auch nur geahnt wird, dass das Budget überzogen wird, muss Ihrerseits eingegriffen werden. Denn in finanziellen Angelegenheiten kann man Künstler nicht einfach gewähren lassen. Es genügt nicht, in Sachen Einhaltung des Budgets nur in engem Kontakt mit der Leitung der Landesausstellung zu stehen. Unter Controlling verstehe ich etwas ganz anderes als eben einen engen Kontakt.

Mit der Beantwortung der dritten Frage kann ich mich überhaupt nicht zufrieden geben. Deshalb nochmals: Ist der Bundesrat der Meinung - ich frage Sie ganz klar -, dass sich die Löhne der Expo-Verantwortlichen mit deren Leistung decken? Decken sich die Arbeitsaufwendungen, die sie geleistet haben, mit der Entlöhnung? Ich denke hier vor allem an die Damen Fendt und Rist oder eben vor allem deren Abfindungen.

Die heute zur Behandlung vorliegenden Vorstösse wurden vor einem halben Jahr und mehr verfasst. Deshalb einige ergänzende Fragen: Wie sieht, Herr Bundesrat, der Stand der Arbeiten und der Stand des Budgets heute aus? Liegt man bei allen Vorbereitungsarbeiten im Terminplan? Kann das Budget nach heutigen Erkenntnissen - meiner Meinung nach trotz dem Gebrauch von verschwenderischen Glanz- und Folienpapieren für Expo-Interessierte - eingehalten werden?

Oder gibt es Posten, die allenfalls frisiert worden sind, um das Budget zu beschönigen, das nach menschlichem Ermessen aus heutiger Sicht kaum eingehalten werden kann?

Im Auftrag und im Interesse eines grossen Expo-kritischen Teils der Bevölkerung danke ich für eine klärende Antwort, auch wenn sie etwas länger dauern sollte.