Fischer Roland · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat im sicherheitspolitischen Bericht und im Armeebericht die Grundlagen für die Landesverteidigung dargelegt und seine Schlussfolgerungen gezogen. Für uns Grünliberale ist trotz dieser Berichte nach wie vor unklar, wo der Bundesrat mit der Armee eigentlich hinwill. Neuen Risiken wie den Gefahren des Klimawandels oder eines Cyberwar wird zu wenig Rechnung getragen. Man hat irgendwie den Eindruck, als sollte die Armee genau gleich aussehen wie zu Zeiten des Kalten Krieges, einfach in einem etwas kleineren Format. Angesichts der knappen finanziellen Mittel wäre es angezeigt, dass die Armee eine auf die wahrscheinlichsten Risiken fokussierte Sicherheitspolitik erarbeitet und klare Prioritäten setzt. Aus unserer Sicht liegen die Prioritäten heute nicht bei der konventionellen Verteidigung.

Des Weiteren ist gerade für die Luftwaffe ernsthaft eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu prüfen. Die Schweiz ist ein kleines Land, mitten in einem sich wirtschaftlich und gesellschaftlich stärker integrierenden Europa. Jets durchqueren unseren Luftraum innert Minuten. Eine Abwehr von Raketen beispielsweise könnten wir aufgrund des begrenzten Raumes gar nicht selbst betreiben. Da bietet es sich doch geradezu an, dass im Bereich der Luftwaffe Lösungen mit den Nachbarstaaten evaluiert werden.

Vor diesem Hintergrund und mit dieser Ausgangslage sehen wir Grünliberalen keine Dringlichkeit für die sofortige Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die bestehende Luftwaffe reicht für die Erfüllung der notwendigen luftpolizeilichen Aufgaben aus, dies umso mehr, als die Leistungsfähigkeit der F/A-18 ja mit der auch von uns unterstützten technischen Nachrüstung aufgewertet wurde.

Was den Typenentscheid betrifft, so müssen wir im Parlament davon ausgehen, dass die Armee und das VBS den Entscheid aufgrund von klaren Vorgaben getroffen haben. Es ist grundsätzlich zu begrüssen, dass der Bundesrat beim Typenentscheid nicht die vermeintliche technische Maximalvariante, sondern das Flugzeug mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis gewählt hat. Die technischen Details können und wollen wir heute hingegen nicht beurteilen. Das VBS hat das Flugzeug evaluiert und dem Bundesrat einen Antrag mit den notwendigen Entscheidungsgrundlagen gestellt. Der Bundesrat hat entschieden; jetzt geht es darum, die Entscheidungsgrundlagen für das Parlament sauber bereitzustellen.

Auf zwei Punkte möchte ich jedoch hinweisen. Es ist nicht glaubwürdig, wenn der Bundesrat nach gefälltem Typenentscheid kommuniziert, dass allenfalls neue Angebote von Staaten den Entscheid wieder infrage stellen könnten. Auch die Kommunikationspannen im VBS und die Dokumente, die damit aufgetaucht sind, tragen nicht zum Vertrauen in den Evaluationsprozess bei. Wir begrüssen es deshalb, dass die Sicherheitspolitische Kommission eine Subkommission eingesetzt hat, mit dem Auftrag, das Evaluationsverfahren zu untersuchen. Aber warten wir doch diese Ergebnisse ab, bevor wir uns weiter mit den Flugzeugen auseinandersetzen!