Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Erlauben Sie auch mir eine kurze Bemerkung zum Vorgehen: Selbstverständlich ist es legitim und erlaubt, zu jeder Zeit und zu jedem Thema Vorstösse einzureichen und diese dann auch als dringlich zu erklären. In diesem speziellen Fall steht dieses Vorgehen, finde ich, aber doch ziemlich quer in der Landschaft, und zwar aus folgendem Grund:

Wir wissen, dass wir seit vielen Jahren an der Evaluation für einen neuen Kampfjet sind; wir wissen, dass wir in der Sicherheitspolitischen Kommission, deren Mitglied ich bin, ganz genaue Aufträge erteilt haben; wir wissen, dass wir eine Subkommission installiert haben, die unter der Leitung von Nationalrat Thomas Hurter steht, einem Mann, der eben etwas davon versteht, war er doch Kampfjetpilot und ist er doch Swiss-Pilot. Nun kommt diese dringliche Interpellation. Wir haben die Fragen gehört, wir haben die Antworten gelesen - dazu wollen wir uns nicht äussern. Trotzdem: Ich glaube, dass die Interpellation mehr Verwirrung stiftet, als Licht ins Dunkel zu bringen.

Wir wissen, dass es sich bei diesem Geschäft um ein sehr fragiles Geschäft handelt. So stehen auf der einen Seite diejenigen, denen jedes Mittel recht ist, um zu zeigen, dass wir keinen neuen Kampfjet brauchen. Auf der anderen Seite stehen jene - zu denen unbedingt auch die BDP-Fraktion zählt -, die zeigen wollen, dass es eben auch einen Luftschirm braucht, um unsere Armee am Boden zu schützen. Mit dieser nun einstündigen Diskussion versuchen wir, ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen. Ich bin mir nicht so sicher, ob es uns damit gelingt, den zeitlichen Rahmen, den wir uns vorgegeben haben, nicht zu sprengen. Die Subkommission sollte in Ruhe ihre Arbeit leisten können, um die Kommission im April oder allenfalls im Mai orientieren zu können.

Wir von der BDP-Fraktion wollen uns nicht dazu äussern, ob der Entscheid, diese 22 Gripen zu kaufen, der richtige Weg ist. Wir gehen davon aus, dass die Evaluation richtig war, dass die richtigen Kriterien aufgestellt wurden, das richtige Punktesystem angewandt wurde, das eben gezeigt hat, dass es der Gripen sein soll und nicht der Eurofighter oder der Rafale. Wir bezweifeln aber - erlauben Sie mir diese Kritik -, dass solche Signale, wie wir sie heute hören, richtig sind, dass plötzlich beschlossene Punkte umgestossen werden sollen. Wir haben im letzten Jahr den sicherheitspolitischen Bericht genehmigt, wir haben den Armeebericht genehmigt. Wir haben dort festgestellt, dass wir an einer Armee mit 100 000 Mann festhalten wollen, obschon der Bundesrat nur 80 000 wollte und die Offiziers- und Unteroffiziersgesellschaften 120 000 Mann wollten. Wir haben beschlossen, dass wir einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken errichten wollen, unter dem alles Platz haben soll, und wir haben uns gegen eine Spezialfinanzierung ausgesprochen. Heute stellen wir das fest, was ich hier immer kritisiert habe: Wenn wir die Kampfjets mit dem Ausgabenplafond beschaffen, kommt es jetzt genau zur Diskussion über die Frage: Wo sparen wir denn, bei der Infrastruktur, bei der Landwirtschaft oder bei Bildung, Forschung und Innovation?

Niemand will Federn lassen, niemand wird Haare lassen. Deswegen wäre unser Vorschlag, eine Spezialfinanzierung für dieses Geschäft vorzusehen, der richtige Weg gewesen, auch auf die Gefahr hin, dass eine solche dem Referendum unterstellt worden und damit eine Volksabstimmung wohl unumgänglich gewesen wäre. Heute stellen wir fest: Wir werden wohl trotzdem in einer Volksabstimmung über den Jet entscheiden. Wir werden entscheiden über die Frage: Kaufen wir ihn oder nicht? Noch einmal: Gefordert ist Verlässlichkeit aus dem Parlament, Verlässlichkeit gegenüber unseren Partnern in der Wirtschaft. Die Betriebe müssen sich auf eine Planbarkeit abstützen können, sie müssen wissen, wann diese Aufträge kommen. Aber gefordert ist auch die Verlässlichkeit unseres Parlamentes hinsichtlich der Entscheide, die wir letztes Jahr vor den Wahlen getroffen haben. Was ist das für ein Signal, wenn wir ein halbes Jahr später, nach den Wahlen, diese Entscheide bereits wieder umstossen? Ich hoffe, dass die Bevölkerung nach wie vor hinter der Armee steht und uns trotz unseres nicht sehr glücklichen Vorgehens unterstützt; der Bundesrat bot eine schlechte Kommunikation, und die Medien haben das Geschäft auch sehr gerne auseinanderdividiert. Ich hoffe, dass dies alles am Schluss nicht kontraproduktiv sein wird.