Spuhler Peter · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Bevor ich nochmals zu Artikel 48c spreche, möchte ich ein paar Missverständnisse ausräumen. Ich habe heute Morgen dieser Debatte zugehört. Da gibt es einige ganz grosse Fragezeichen. Wollen wir hier wirklich ein Gesetz für eine Branche machen? Dann höre ich: "Ja, der Herr Spuhler und die Firma Stadler brauchen ja die Swissness nicht." Wir definieren in einem Gesetz eine einzige Branche und grenzen den Rest der Industrie mit diesem Gesetz aus, mit der Begründung, dass diese die Swissness nicht brauche. Mein Verständnis von einem Gesetz ist, dass es eher integrieren soll und die Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass möglichst viele Branchen und zusätzliche Unternehmen in den Genuss des Gütesiegels Swissness kommen. Da habe ich schon meine grosse Mühe. Herr Vischer hat das vorhin auch wieder erwähnt.

Erinnern Sie sich an die Diskussion über die Parallelimporte. Da haben wir eine Lex Pharma gemacht, und jetzt sind wir daran, eine Lex Uhrenindustrie zu machen - obwohl ich nichts gegen diese Industrie habe und der Meinung bin, diese brauche den Schutz. Überlegen Sie sich daher gut, was wir hier diskutieren und in welchem Umfang wir hier einschränkend statt integrierend wirken.

Zu Artikel 48c: Hier geht es konkret um die Industrie, es geht um 50 Prozent oder 60 Prozent der Herstellungskosten. Ich kann nur nochmals wiederholen: Je höher der prozentuale Anteil ist, desto kleiner wird die unternehmerische Flexibilität; ich habe das heute Morgen schon ausgeführt, und ich wiederhole mich gerne noch einmal. Zu den Währungsverwerfungen: Sie müssen vielleicht, um die Arbeitsplätze in der Schweiz zu retten, kurzfristig einiges an Einkaufsvolumen aus dem Schweizerfranken in den Euro verschieben, und ein Jahr später geht das wieder zurück. Wenn Sie hoch ansetzen, bei 60 Prozent, haben Sie hier eine viel kleinere Flexibilität.

Ein weiteres Argument: Es gibt Situationen, in denen Sie eventuell einen zweiten, dritten Unterlieferanten brauchen, und den finden Sie vielleicht nicht in der Schweiz. Stellen Sie sich mal vor, was das in einer Unternehmung an administrativem Aufwand ergibt. Mitten in einer Produktionsserie bricht irgendwo etwas weg, und Sie müssen die prozentuale Veränderung entsprechend mit einbeziehen.

Nochmals: Wenn wir schon so ein Gesetz machen, soll es erstens nicht nur für eine Industrie, für eine Branche sein, und zweitens soll es alltagstauglich sein und nicht zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmungen bedeuten. Da hoffe ich, dass das Parlament eine intelligente Lösung findet. Beginnen wir jetzt doch mal mit diesen 50 Prozent!