Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Bitte gestatten Sie mir für die Minderheit, die Initiative 08.324 etwas zu verteidigen. Es ist eine Standesinitiative, also eine Initiative eines Kantons. Wenn Sie ihr heute Folge geben, dann führt das nur dazu, dass das Anliegen innerhalb der Kommission vertieft geprüft wird. Um mehr geht es noch nicht.

Viele Folgen, die von den Kommissionssprechern vorher geäussert worden sind, könnten eintreten. Es gäbe aber auch Möglichkeiten, das anders zu realisieren, wenn man den Willen hätte. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass wir von der Kommission her festhalten, dass es andere Motionen gibt, die angenommen worden sind und für die die Mehrheit verlangt, dass der Bundesrat vorwärtsmacht. Aber ehrlicherweise müssen wir sagen, dass wir von diesem Vorwärtsmachen gar nichts sehen.

Nehmen Sie die Legislaturplanung hervor. Dort finden Sie alles, was die Sache noch mehr komplizieren wird. Sie finden eine ökologische Steuerreform, die garantiert nicht zu [PAGE 523] einem einfacheren Steuersystem führt. Aber ein vereinfachtes Steuersystem ist überhaupt nirgendwo in der Legislaturplanung vorgesehen. Darum, denke ich, wäre es sinnvoll, wenn Sie heute der Initiative Folge geben und es der Kommission damit ermöglichen würden, für die beiden Motionen, die hier im Rat schon angenommen worden sind, Druck zu machen. Das wäre ein klares Signal an die Verwaltung und den Bundesrat vorwärtszumachen.

Sollten Sie das nicht tun und der Initiative des Kantons Zürich keine Folge geben, dann erwarte ich, dass wir immerhin der Umsetzung der Motionen 08.3854 und 07.3607 in der Legislaturplanung Nachdruck verschaffen und auch dazu schauen, dass sie umgesetzt werden. Davon finden Sie momentan in der Legislaturplanung überhaupt nichts.