Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-10-01

Wortprotokoll

Die vom Bundesrat am 23. Dezember 1999 erlassene NIS-Verordnung wird von den Kantonen seit diesem Datum umgesetzt und vollzogen. Seit Dezember 1999 wurden aufgrund dieser Verordnung bereits Hunderte von neuen Mobilfunkantennen bewilligt und gebaut. Es besteht eine weitgehend eingespielte Praxis, nicht zuletzt wegen entsprechender Bundesgerichtsentscheide. Aufgrund der bisherigen Praxis und zur Erhöhung der Rechtssicherheit hat das Buwal eine Empfehlung für die anzuwendenden Mess- und Berechnungsmethoden erarbeitet. Vom 20. März bis Ende August dieses Jahres ist zu dieser Empfehlung eine Vernehmlassung durchgeführt worden. Zurzeit ist das Buwal mit den verschiedenen Interessengruppen - also: Kantone, Städte, Mobilfunkindustrie, Schutzorganisationen, Bürgergruppen - in Verhandlung.

Die von Herrn Binder geforderte Konsensfindung ist in diesem Sinne bereits im Gang.