Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2012-03-15
Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP · 2012-03-15
Wortprotokoll
Viele von uns sind der Auffassung, dass Jugendverschuldung ein Erziehungsproblem sei. Es genüge, wenn man Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene den richtigen Umgang mit dem Geld lehre. So ist auch das Taschengeld in den Augen vieler Eltern ein Mittel der Erziehung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Geld. Für die meisten Jugendlichen ist das Taschengeld vor dem Beginn der Lehre die wichtigste Einkommensquelle.
Wir wissen aus verschiedenen Untersuchungen aber, dass das Taschengeld gleichsam ein zahnloses Erziehungsmittel ist, denn oft fehlt den Eltern eine konsequente Haltung, wenn ihren Kindern das Taschengeld nicht reicht. Auch hängt heute die finanzielle Situation der Jugend nicht alleine von der Höhe des Taschengeldes ab, sondern auch von den Geldgeschenken von Verwandten zum Geburtstag oder zu anderen Festtagen.
Wir haben uns bereits seit 2005 immer wieder mit der Problematik der Jugendverschuldung auseinandergesetzt. Wir haben letztes Jahr auch zwei parlamentarischen Initiativen, der parlamentarischen Initiative Hiltpold 10.518 und der parlamentarischen Initiative Aubert 10.467, Folge gegeben. Die WAK des Nationalrates hat nun, nachdem ihnen auch der Ständerat Folge gegeben hat, eine Subkommission ins Leben gerufen, um die Frage der Jugendverschuldung und der Verschuldungsproblematik näher zu analysieren.
Die parlamentarische Initiative Maire reiht sich hier ein; sie nimmt ein weiteres Thema aus dem grossen Komplex der Jugendverschuldung auf. Herr Maire greift das Thema der Kreditkarten auf. Sie wissen es alle: Es gibt heute eine Unmenge von Kreditkartentypen und von weiteren, neuen Zahlungsformen, die unkontrollierte Auswirkungen haben können. Denken Sie nur an alle Angebote, die Sie dank den neuen Medien downloaden können - vom Zugbillett über die Apps bis zu den Filmen. Das sind alles Angebote, die leicht dazu führen, dass man den Überblick über den eigenen Konsum verliert.
Bargeldloses Zahlen wird immer häufiger und zum Standard. So werden auch Junge früh auf die Kreditkarte aufmerksam gemacht. Das beginnt mit der sogenannten Fun-Kreditkarte von Cornèrcard; das ist eine Prepaidkarte für Vierzehnjährige. Cornèrcard bietet an, dass man diese Kreditkarte selbstverständlich mit achtzehn Jahren durch eine "ideale" Kreditkarte für Junge und Junggebliebene eintauschen kann; dies ist - so die Werbung - eine Visa- oder Mastercard. Auch zahlreiche Warenhäuser bieten Kreditkarten an. Einzelne verlangen ein Mindesteinkommen, andere eine Bonitätsprüfung und wieder andere gar nichts, sondern nur, wie die Valartis, einen Jahresumsatz von 300 Franken. Die Einkommensgrenzen oder besser die fehlenden Einkommensgrenzen zeigen auf, dass junge Erwachsene schnell in der Schuldenspirale gefangen sein können.
Es gibt heute neue technische Möglichkeiten, damit man sich frühzeitig respektive jederzeit einen Überblick über die Kreditkartenabrechnung verschaffen kann. Doch eingesetzt werden sie hierzulande nicht. Es sollte doch möglich sein, dass man den Kreditkartenumsatz respektive die Kreditkartenabrechnung sofort abrufen kann, wie dies in Deutschland bereits seit Januar 2011 der Fall ist. Auch sollte es möglich sein, dass man den Kreditkartenauszug per E-Statement zum Beispiel auf dem Handy oder auf dem PC begutachten kann. Diese Fragen gilt es im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative zu vertiefen.
Der sehr leichte Zugang zu bargeldlosen Zahlungsmitteln führt dazu, dass man in Fällen, in denen die Kontoüberziehung möglich ist, kaum spürbar in die roten Zahlen hineinrutschen kann. Deshalb sollten die neuen Technologien auch zum Schutz vor der Überschuldung eingesetzt werden. Den Geldinstituten und den Herausgebern von Kreditkarten kommt eine wichtige Rolle zu. Sie könnten in der Schuldenprävention eine Rolle spielen; denn wenn das vorhandene Geld für die Konsumwünsche nicht reicht, heisst dies sich einschränken und nicht Nachschub an Geld!
Ich bitte Sie namens der Minderheit der Kommission, dieser Initiative Folge zu geben, damit wir sie im Rahmen unserer Arbeit in der Subkommission der WAK gemeinsam mit den anderen parlamentarischen Initiativen, die bereits angenommen wurden, behandeln und sie so in diese Arbeiten mit einbeziehen können; wir werden dort eine grössere Auslegeordnung machen.
Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit zustimmen.