Fässler Daniel · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion beantragt Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Beschlussentwurf für eine Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen.

In den fünfzehn Jahren seit Inkrafttreten des Übereinkommens hat die Schweiz gestützt darauf in zehn Fällen zu Projekten im Ausland Stellung genommen. Umgekehrt gab es im gleichen Zeitraum zehn schweizerische Projekte, zu denen Nachbarstaaten Stellung genommen haben. Aufgrund dieser konkreten Erfahrung kann festgestellt werden, dass der Mechanismus unbestritten ist und bisher zu keinen Problemen Anlass gegeben hat.

Mit der nun zur Diskussion stehenden Ergänzung des Übereinkommens erhalten unsere Nachbarländer in erster Linie die Möglichkeit, auch zu neuen Papier- und Kartonfabriken sowie zur Demontage von Atomanlagen Stellung zu nehmen, sofern sich diese Bauten und Anlagen in Grenznähe befinden. Dagegen ist aus unserer Sicht ernsthaft nichts einzuwenden. Man kann selbstverständlich in dieser Sache aus grundsätzlichen Überlegungen geteilter Meinung sein. Die CVP/EVP-Fraktion ist mit der Kommissionsmehrheit der Meinung, dass die Schweiz mit der Ergänzung des Übereinkommens ihren Handlungsspielraum in vertretbarem Mass einschränkt und künftig ihre Interessen bei ausländischen Projekten mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen effizienter wahrnehmen kann.

Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen Eintreten und Zustimmung.