Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

In den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der Radarfallen auf den Schweizer Strassen verdoppelt. In Abfallkübeln, in Leitplanken werden heute Radarfallen montiert. Das erinnert mich an DDR-Zeiten. Der Bürger wird immer mehr überwacht; es wird immer mehr in die persönliche Freiheit eingegriffen. Sie konnten am letzten [PAGE 1064] Sonntag der Sonntagspresse entnehmen, dass sogar die Polizeidirektoren sagen, das einzige effiziente Mittel gegen die Geschwindigkeitssünder - die grossen Sünder - seien mobile Anlagen. Trotzdem wird munter aufgebaut, vor allem auf den Autobahnen. Sie kennen die Anlage in Niederbuchsiten; jeder kennt sie. Wenn man weiss, dass dort eine Anlage steht, dann fährt man dort sicher nicht zu schnell. Der ganze Arisdorftunnel wird überwacht, was Millionen von Franken kostet. Das können wir doch nicht zulassen, das ist nichts anderes als moderne Abzockerei. Das hat gar nichts mit Verkehrssicherheit zu tun - aber auch gar nichts! Wenn mir der Bundesrat dann noch schreibt, das sei halt Kantonssache, muss ich Ihnen sagen: Es ist der Bund, der diese Anlagen auf den Autobahnen montiert. Das ist für uns als freie Bürger in diesem Land nicht mehr akzeptierbar.

Ich kriege eine, zwei, manchmal sogar fünf Bussen aus verschiedenen Kantonen für Lastwagen von uns - sie sind einen Kilometer zu schnell gefahren! Ein Beamter hat Zeit dafür, einen Brief zu schreiben, einen Einzahlungsschein anzufertigen, um 20 Franken einzufordern. Das hat doch nichts mehr mit der Schweiz zu tun. Meine Forderung geht in die gleiche Richtung wie jene der FDP; sie sagt: Es muss weniger administrative Aufwendungen geben. Ich befürworte diese Forderung.

Ich hoffe, Sie helfen mir. Herzlichen Dank, wenn Sie meiner Motion zustimmen, wenn Sie mehr Vertrauen in den Bürger haben und nicht nur den Staat walten lassen!