Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Ich gehe mit Ihnen einig, dass das, was dann den eigentlichen Versteigerungsprozess betrifft, sehr marktwirtschaftlich ist. Das ist vom Preis getrieben, wie Sie richtig sagen. Aber die Bestimmung eben, dass nur eine limitierte Anzahl Transitfahrten überhaupt zur Versteigerung gelangen, das ist natürlich ein Eingriff in die Marktwirtschaft, insbesondere da in der EU der Personen- wie der Güterverkehr nicht limitiert sind, sondern eine der Freiheiten der EU-Politik darstellen.