Hutter Markus · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Verlagerungsbericht des Bundesrates sowie das Postulat der KVF, sie lehnt hingegen die Kommissionsmotion ab.

Mit dem Verlagerungsbericht 2011 legt der Bundesrat der Bundesversammlung eine differenzierte, klare, aber auch schonungslose Analyse der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene vor. Er kommt darin zum zentralen Schluss, dass das Verlagerungsziel von 650 000 alpenquerenden Fahrten bis 2018 nicht erreicht werden kann. Trotz aller Massnahmen sind keine signifikanten Verlagerungsimpulse auszumachen. Es gibt auch keine Massnahmen im europäischen Umfeld, welche die Verlagerungspolitik der Schweiz unterstützten.

Die FDP/die Liberalen teilen nicht nur den Inhalt des Berichtes, sondern unterstützen auch die breite politische Diskussion darüber. Dem Volk wurde im Vorfeld der Alpenschutz-Initiative viel, eben zu viel versprochen, mit dem Resultat, dass Regierung und Parlament seither am Üben sind - ohne Erfolg. Denn es handelt sich bei Artikel 84 Absatz 2 der Bundesverfassung - "Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene" - um einen letztlich unmöglichen politischen Auftrag, weil er illusorisch ist und bleibt. Auch die Interpretation dieses Verfassungsartikels mit dem Ziel von 650 000 alpenquerenden Fahrten bleibt ein Wunsch, zumal in Wirklichkeit 2010 mit 1,3 Millionen Fahrten genau doppelt so viele Fahrten unsere Alpen querten und die Bahn seit Annahme des Verfassungsartikels trotz milliardenschwerer Massnahmen gegenüber der Strasse sogar noch Marktanteile verloren hat. Wir dürfen vor diesen harten Realitäten nicht unsere Augen verschliessen.

Das Problem der verpassten Verlagerung sind und bleiben die fehlenden Kapazitäten auf der Schiene, die fehlenden internationalen Vereinbarungen und die Zufahrtsstrecken im In- und vor allem im Ausland. Für uns Freisinnige stehen anstelle des sturen Festhaltens an einer offensichtlich unrealistischen Zielsetzung folgende vier Massnahmen im Vordergrund:

1. Wir brauchen ein realistisches Verlagerungsziel, das auch klare Ziele für den gesamten Bahngüterverkehr enthält.

2. Für eine wirksame und nachhaltige Verlagerung des Güterverkehrs ist bei der Schiene anzusetzen, mit einem neuen Gütertransportkonzept, welches dem Güterverkehr eine wesentlich höhere Priorität gegenüber dem öffentlichen Personenverkehr einräumt. Wegen schon bestehender Asymmetrien wie LSVA, Nachtfahrverbot oder Schienenbonus beim Lärm lehnen wir eine weitere Benachteiligung des Strassenverkehrs ab. Der Schiene muss es gelingen, ihre vielseitigen Vorteile im Wettbewerb und mit einer Steigerung der eigenen Produktivität durchzusetzen.

3. Wir brauchen nachfragegerechte Trassenpreise, welche keine Verdrängung des Güterverkehrs zugunsten des Personenverkehrs enthalten.

4. Wir müssen intelligent und entschieden an der Schnittstelle von der Strasse zur Schiene ansetzen. Eine zweckmässige, international abgestimmte Terminalpolitik des kombinierten Verkehrs mit klar erkennbarer Stossrichtung für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Abwicklung der Import- und Exportverkehre ist zu entwickeln und umzusetzen.

Die Motion 12.3330 lehnt die FDP-Liberale Fraktion ab. Auch wenn die Zielrichtung stimmt, sind die darin geforderten Aufträge teilweise unrealistisch, um nicht zu sagen chancenlos. Gerade die Erfahrung, welche der bisherigen Verlagerungspolitik zugrunde liegt, sollte uns dazu bringen, denselben Fehler nicht zu wiederholen und unerfüllbare Wünsche aufzulisten, Illusionen wie eine europäisch nicht durchsetzbare Alpentransitbörse zu fordern und damit wiederum allzu hohe Erwartungen und übersteigerte Ansprüche ohne Aussicht auf Erfolg jahrelang zu bewirtschaften. Wir gehen mit dem Bundesrat einig, dass die Ziffern 1 bis 6 unterstützt werden können, die Ziffern 7 bis 9 aber entschieden abzulehnen sind.

Das Postulat 12.3331 unterstützen wir.

Ich komme zum Schluss: Unterlassen wir weitere unrealistische Zielformulierungen für die Galerie, und schenken wir unseren Bürgerinnen und Bürgern endlich klaren Wein ein, indem wir eine realistische Verlagerungspolitik betreiben, die Wirkung zeigt und nicht Illusionen pflegt. Wir stimmen dem Bericht des Bundesrates und dem Kommissionspostulat zu und lehnen hingegen die Kommissionsmotion ab.