Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Wir sind mit der Annahme der Motion einverstanden, das heisst, wir empfehlen sie Ihnen zur Annahme. Es ist eine hochkomplexe Materie, Herr Ständerat Schmid hat darauf hingewiesen. Mit dem Beispiel, das er erwähnt hat, liesse sich eigentlich am besten erklären, worum es überhaupt geht.

Ich äussere mich aber jetzt nur noch zum weiteren Vorgehen - darum habe ich um das Wort gebeten -: Es geht um eine Lösung im Rahmen des OECD-Musterabkommens, die hier zu Recht angepeilt wird. Das heisst, wir müssen die Ausführungsvorschriften des Bundesrechts, die Verordnung des Bundesrates über die pauschale Steueranrechnung, ändern. Man kann sich aber auch fragen, ob aufgrund der Delegationsnorm das Departement dafür zuständig ist; das werden wir überprüfen. In jedem Fall beabsichtigen wir, eine Vernehmlassung oder mindestens eine Konsultation bei den Kantonen zu machen, weil sie hier auch betroffen sind. Dann werden wir entsprechende Umsetzungsarbeiten in Angriff nehmen.