Jenny This · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung: Als selbstständiger Unternehmer mit rund 250 Mitarbeitern gehöre ich zu jenen, die von dieser Initiative betroffen wären - die Betonung liegt auf "wären" -, sofern ich nicht dazu übergehen würde, mir einen Teil meines Lohnes in Dividenden auszahlen zu lassen, selbstverständlich zulasten der Sozialwerke. Vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Rechsteiner, gehöre ich auch zu jenen, die mehr verdienen als ein Bundesrat. Aber es wollen ja auch viel mehr Leute Bundesrat werden als Bauunternehmer! (Heiterkeit)

Das ist der Hintergrund. Es wird Sie deshalb kaum überraschen, dass ich Ihnen diese Initiative zur Ablehnung empfehle.

Volksinitiativen fallen ja nicht einfach vom Himmel. Sie greifen in aller Regel ein Thema auf, das die Bevölkerung beschäftigt; ob zu Recht oder zu Unrecht, sei einmal dahingestellt. Damit lässt sich auch, wie meine Kollegen Rechsteiner und Zanetti wortreich bewiesen haben, trefflich politisieren. Das war bei der Minder-Initiative und bei der Ausschaffungs-Initiative nicht anders, ob uns diese Initiativen nun sympathisch sind oder nicht. Ob es so ist, wie Kollegin Fetz das dargestellt hat, wage ich dann zu bezweifeln.

Nun gibt es aber in der Bevölkerung Unmut wegen der perversen Millionengehälter einiger Unbelehrbarer. Mt dieser Initiative versucht man, solchen Auswüchsen den Riegel zu schieben. So berechtigt der Unmut auch immer ist, mit dieser Initiative zielt man auf das Herz bzw. auf das Rückgrat der Wirtschaft.

Kollege Zanetti, Vergleiche mit der Glarner Kantonalbank hinken selbstverständlich. Die Glarner Kantonalbank gehört dem Staat. Der Landrat hat die Oberaufsicht über die Kantonalbank, also kann er auch Obergrenzen für die Gehälter des Managements festlegen. Das haben wir gemacht. Da haben nicht wildfremde Leute, die in dieser Bank nichts zu sagen haben, etwas bestimmt. Der Mehrheitsaktionär, der die Oberaufsicht hat, hat gesagt: "Das ist die Obergrenze."

Nun will man wegen dreissig, vierzig Unbelehrbaren - sie sind tatsächlich vorhanden - allen rechtschaffenen Unternehmern, die das Geld für schwierige Zeiten und für andere Investitionen auf die Seite scheffeln, an den Kragen gehen. Wir haben vor rund drei Wochen der Minder-Initiative zugestimmt. Sie besagt klar und eindeutig: Die Aktionäre sollen bestimmen, wer wie viel Geld bekommt. Wenn ich nun als Mehrheitsaktionär meinem leitenden Kader zwanzigmal mehr ausbezahle als den Minimallohn, dann ist das doch meine Sache. Wenn Sie mir das auch noch vorschreiben wollen, dann haben wir es in dieser Schweiz tatsächlich weit gebracht.

Sie gehen mit mir sicher einig, dass wir eine sehr tiefe Arbeitslosigkeit haben; das wurde mehrmals betont, insbesondere von Kollege Freitag. Wir haben praktisch keine Jugendarbeitslosigkeit; das interessiert Sie besonders, Kollege Zanetti. Unsere Wirtschaft bietet jungen Leuten einmalige Karrierechancen. Wir sind das innovativste Land der Welt, mit einem funktionierenden Bildungssystem.

Unsere Rentner können ihren Lebensabend in Würde und aller Freiheit geniessen. Unsere Städte und Dörfer gehören zum Schönsten, was es überhaupt gibt, und wir werden darum rundherum beneidet. Weshalb um alle Welt wollen wir dieses Erfolgsmodell kupieren? Das macht doch keinen Sinn! Wir müssen dort etwas ändern, wo es nicht gut läuft, aber nicht dort, wo es funktioniert und wir in Wohlstand leben. Glauben Sie denn tatsächlich, dass es dem Mittelstand und den Leuten mit tieferen Einkommen bessergeht, nur weil wir die oberen Segmente beschneiden? Mir geht es doch dann nicht besser, nur weil ein anderer weniger verdient. Das ist doch ein Irrglaube!

Frankreich zeigt uns eindrücklich, wohin das führt. Wer dort Geld verdient, versucht alles, um diesem Land den Rücken zu kehren. Ich kann nun wirklich nicht glauben, dass diese Initiative - gut, Sie müssen sie vertreten - Ihrer wahrer Überzeugung entspricht, dafür schätze ich Sie zu gut ein. Offenbar ist man auch im Glauben, man treffe mit dieser Initiative nur grosse und internationale Unternehmen. Das stimmt aber nachweislich nicht. Es kann bereits für mittlere Unternehmungen ab 100 Mitarbeitern zu einem Problem werden.

Wir haben in diesem Land nicht nur eine Einkommens-, sondern eben auch eine Vermögenssteuer. Wenn das Unternehmen schwer ist, bezahlen Sie beachtliche Vermögenssteuern. Dann würde der Lohn nie ausreichen, um diese Steuern zu bezahlen. Dann müssten Sie Geld, Kredite, aufnehmen, damit Sie diese Steuern bezahlen könnten, obwohl Sie, Unternehmung und privat zusammen, sehr viel Geld hätten. Das kann es ja nicht sein!

Jetzt noch ein kleines Detail am Rand - das dürfte Sie als Sozialpartner interessieren: 70 Prozent der Leistungen unserer Sozialwerke werden von den Arbeitgebern zusammen mit den obersten Einkommen bezahlt - also über die Hälfte. Das ist nicht nichts! Wenn wir diesen Anteil senken, hat dies also äusserst gravierende Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialwerke. Haben Sie Vorschläge? Präsentieren Sie Vorschläge, wie wir diese Lücken füllen sollen? Da hört dann die gute Laune auf. Von den allgemeinen Staats- und Kantonssteuern ganz zu schweigen. Was meinen Sie, wie viel den Kantonen entginge? Es geht um gigantische Zahlen, und ich frage Sie, wie dann unsere Infrastrukturen und unser Bildungssystem finanziert werden sollen.

Wir dürfen unser Erfolgsmodell nicht mutwillig zerstören. Freuen wir uns doch an jenen, denen es gutgeht, freuen wir uns, dass es uns allen gutgeht! Ich möchte Sie bitten, dieser wirtschaftsschädlichen Initiative eine Abfuhr zu erteilen.