Büchler Jakob · Nationalrat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Die GPK deckt ein sehr breites Spektrum ab. Ein Thema war auch die Personensicherheitsprüfung von Bundesangestellten. Am 12. April 2013 veröffentlichte die GPK ihren Bericht über die Nachkontrolle zur Inspektion über die Umstände der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee. Die GPK befasste sich im Rahmen dieser Nachkontrolle unter anderem mit den Personensicherheitsprüfungen. In ihrem Bericht vom 28. November 2008 hatte sie insgesamt sechs Empfehlungen an den Bundesrat abgegeben, von denen vier darauf abzielten, die Mängel der Personensicherheitsprüfung zu beheben. Im Bericht vom 12. April 2013 hielt die GPK dann fest, dass der Bundesrat die Empfehlungen aus dem Jahre 2008 grösstenteils umgesetzt hat, indem unter anderem im BWIS verschiedene Präzisierungen vorgenommen worden sind.

Die GPK nimmt die Personensicherheitsprüfung also ernst, sie hat ihre Untersuchungen angesetzt, und ich kann Ihnen sagen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen.