Baader Caspar · Nationalrat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin ausgeführt, dass diese Revision auch notwendig zur administrativen Entlastung des Staates sei, sprich der Wettbewerbsbehörden. Nun, Herr Bundesrat, sind Sie als Wirtschaftsminister wirklich der Auffassung, dass es richtig ist, den Staat administrativ zu entlasten und die betroffenen Unternehmen administrativ zu belasten, indem man ihnen den Gegenbeweis aufbürdet, indem sie teure Expertisen zu Effizienzsteigerung, Marktbeobachtung usw. machen müssen? Sind Sie als Wirtschaftsminister der Auffassung, das sei der richtige Weg - die Unternehmen zu belasten und zu verbürokratisieren?