Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Vorweg, Herr Bundesrat: Ihre Aussage, die Waffenexporte der Schweiz seien rückläufig, steht zumindest auf sehr wackligen Füssen. Noch im Jahr 2000 exportierte die Schweiz Waffen für 200 Millionen Franken; heute sind es, wie Sie selber sagen, 461 Millionen Franken.

Jetzt zur Frage: Herr Bundesrat, was um Gottes willen wollen Sie mit der künstlichen Förderung von Waffenexporten durch die neutrale Schweiz erreichen? Damit holen wir uns keinen Blumenstrauss, weder friedenspolitisch noch wirtschaftspolitisch. Deshalb meine Frage: Was ist tatsächlich das Ziel? Es ist ja nicht so, dass uns das aussenpolitisch weiterbringt.