Müller Walter · Nationalrat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Ich habe mich ausführlich geäussert, auch zu den Antworten des Bundesrates in seinem Bericht zum Postulat Frick 10.3622. Herr Frick hat ja festgestellt, dass diese Benachteiligung besteht. Und ich denke, das haben wir in der Kommission ausführlich und lange debattiert: Es bleibt nach wie vor in der Kompetenz des Bundesrates, die besonderen Sensibilitäten zu berücksichtigen. Es wird sich also nichts fundamental ändern; die aussenpolitischen Zielsetzungen, die menschenrechtlichen Zielsetzungen, die Entwicklungshilfezielsetzungen werden nach wie vor berücksichtigt.