Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen. Nach unserer Auffassung geht es hier um die zentrale Frage, wie die Schweiz, global [PAGE 2185] gesehen, aus dem Schlamassel betreffend Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Hortung von Fluchtgeldern herauskommt. Es zeichnet sich ja mit diesem Gesetz nun ab, dass eine Lösung gegenüber den Staaten gefunden wird, mit denen bereits Doppelbesteuerungsabkommen und andere internationale Abkommen bestehen. Es könnte ja zur Situation führen, dass es nunmehr ein Set von Abkommen gibt, bei denen sich eine cleane Regelung tatsächlich durchsetzt, weil in diesem Bereich gar keine andere Möglichkeit mehr besteht.

Hingegen ist die Schleuse weiter geöffnet für die Staaten, nicht zuletzt aus dem Süden, mit denen keine derartigen Abkommen bestehen, gegenüber denen weiterhin eigentlich nichts unternommen werden kann. Hier könnte sich ein automatischer Informationsaustausch (AIA) durchsetzen. Genau hier, nämlich bei dieser Spaltung bei der Lösung des Steuerdesasters, will Kollege Schelbert mit seiner Minderheit Abhilfe schaffen. Er will erreichen, dass auch mit Staaten aus der Dritten Welt, mit denen derzeit keine Abkommen bestehen, die Möglichkeit von Regelungen bezüglich AIA geschaffen wird. Er nennt zwei Grundvoraussetzungen, die selbstverständlich sind: rechtsstaatliches Verfahren und Reziprozität. Das ist ja auch sonst das Set an elementaren Voraussetzungen, damit die Schweiz überhaupt solche Verhandlungen führt.

Nun wird gesagt, das sei gar nicht realistisch, weil gar keine Anknüpfungspunkte bestünden. Das mag derzeit so sein. Aber diese gesetzliche Bestimmung ermöglicht es potenziell, diese Hürde zu überwinden, und ermöglicht es zu verhindern, dass wir am Schluss einen Finanzplatz haben, von dem man sagt: Okay, das Problem mit diesem einen Desaster wurde gelöst; mit Staaten, bei denen vormals bezüglich Steuerflucht Probleme bestanden, gelten nun Regelungen, aber hinsichtlich eines anderen Teils der Welt gilt das eigentlich nicht. Es wird weiter so gehandelt wie bis anhin, als wäre nichts geschehen. Kollege Schelbert will mithin mit dieser Bestimmung eine Universalisierung anstreben: dass alle Länder der Welt, mindestens potenziell, mit gleichen Ellen gemessen werden und dass die Schweiz als Finanzplatz die gepriesene Sauberkeit, die ja schmerzlich durchgesetzt werden musste, universal tatsächlich gewährleistet.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, diese Lücke zu schliessen und den Antrag der Minderheit Schelbert zu unterstützen.