Ritter Markus · Nationalrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Für die CVP/EVP-Fraktion ist es von grosser Bedeutung, dass wir mit diesem Gesetz praktikable Lösungen vorschlagen. Wir als Gesetzgeber stecken den Rahmen der Gewährung von Steueramtshilfe ab. Der Bundesrat muss die Detailfragen auf Basis einer Verordnung regeln, so, wie es uns Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der Kommission bestätigt hat. Dazu gehört auch die Definition des erforderlichen Inhalts eines Gruppenersuchens. Es ist dabei sicherlich zweckmässig, wenn die Verordnung den zuständigen Kommissionen zur Konsultation unterbreitet wird.

Immer wieder wird gefordert, dass wir unsere Prozesse schlank halten. Das Parlament mit seinen zugegebenermassen doch langwierigen Verfahren im Zweikammersystem soll nur im Ausnahmefall auf verkürzte Verfahren zurückgreifen müssen. Deshalb macht es Sinn, dass der Bundesrat bei Artikel 6 Absatz 2bis die Kompetenz erhält, den erforderlichen Inhalt eines Gruppenersuchens zu definieren.

Die CVP/EVP-Fraktion wird deshalb bei diesem Artikel den Antrag der Mehrheit unterstützen und bittet Sie, dasselbe zu tun.