Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Wir ersuchen Sie, der Mehrheit der Einigungskonferenz zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Es wurde hinreichend erklärt, wie es überhaupt zu dieser ganzen Konstellation gekommen ist. Herr Blocher hat eben eine zu einseitige Sicht. Es gab beim KAP einen Rückweisungsantrag, der zwei Elemente beinhaltete. Ein Element hat er genannt, mit dem anderen wird gewollt, dass eine einnahmenseitige Überprüfung stattfindet. Das hören natürlich Herr Blocher und die SVP nicht gerne. Selbstverständlich widersprechen sich diese Sichtweisen. Manchmal gibt es eben Kompromisse betreffend Rückweisung, und sie wurde aus verschiedenen Gründen von einer Mehrheit unterstützt.

Wir haben es hinreichend dargelegt: Uns geht es darum, dass es, wenn ein Spar- und Konsolidierungsprogramm nötig wird, mit der Unternehmenssteuerreform III koordiniert wird. Herr Blocher, wir führen die Auseinandersetzung über die zentralen Aufgaben des Staates, die Sicherung der Einnahmen und eine gezielte Ausgabenpolitik für das Jahr 2015 gerne. Dann wollen wir einmal sehen, wer welchen Staat will.

Heute stehen wir vor der Konstellation, dass wir am Ende dieses Disputs zum Voranschlag zwischen zwei Möglichkeiten wählen müssen: Wollen wir eine Sanierung, eine Kürzung von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand, eine Kürzung, die nicht angängig ist, die zu nichtvertretbaren Situationen führt? Wir können nicht nach der Rosinenpickermethode vorgehen und sagen, die Verhinderung der Aufstockung des Grenzwachtkorps wollten wir nicht, und gleichzeitig bei den Querschnittausgaben 150 Millionen Franken einsparen. Wer A sagt, muss auch B hinnehmen. Deswegen muss wohlüberlegt gehandelt werden und nicht mit Schnellschuss-Anträgen, die diese Querschnittkürzung beinhaltet. Oder wollen wir eher den Unsinn, beim "Schoggi-Gesetz" eine Erhöhung um 8 Millionen Franken vorzunehmen?

Da muss ja jeder normale Mensch sagen: Es ist klar, wir müssen jetzt halt beim "Schoggi-Gesetz" nachgeben, so blöd das daherkommt - dessen sind wir uns bewusst. Wir vertreten natürlich die Meinung der Frau Bundesrätin, dass diese Erhöhung ein absolutes Unding darstellt. Aber die zentrale Zielsetzung ist es, dieser Querschnittkürzung ein Ende zu setzen. Mit diesem Kompromiss haben wir einen - jetzt halt nur noch dergestalt möglichen - Weg gefunden.

Ich ersuche Sie deshalb, im Sinne der Mehrheit der Einigungskonferenz zu votieren.