Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Ich habe es schon mehrmals gesagt: Ich teile die Auffassung, wonach wir mittelfristig den Bundeshaushalt entlasten müssen. Interessant ist, das haben wir heute gehört, dass man sich im Grundsatz [PAGE 2195] einig ist. Aber trotzdem zerreisst man dann entsprechende Programme, die Ihnen der Bundesrat vorlegt, ohne dass man sich seriös damit beschäftigt, ohne dass man konkrete Vorschläge macht. Man sagt nur, wo sicher nicht gekürzt werden soll, aber nicht, wo sicher gekürzt werden kann. Das scheint mir etwas zu einfach zu sein. Das ist zwar ein Mittel, um zu politisieren, aber nicht ein Mittel, um Probleme zu lösen. Etwas zu einfach scheint es mir auch zu sein, den Sach- und Betriebsaufwand zu reduzieren, vor allem wenn man gleichzeitig sagt, wo man sicher nicht kürzen will: nicht bei der Armee, nicht beim Grenzwachtkorps - und dies im Wissen darum, dass 60 Prozent dieser Budgetposition eben der Armee und der Eidgenössischen Zollverwaltung zuzurechnen sind. Das scheint mir keine seriöse und vor allem keine langfristige Finanzpolitik zu sein.

Ich möchte Sie jetzt trotzdem darum bitten - und Sie wissen, wie schwer mir das mit Bezug auf das "Schoggi-Gesetz" fällt -, der Mehrheit der Einigungskonferenz zu folgen.