Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Ich habe es Ihnen gesagt, Herr Rime: Mit oder ohne Abkommen wird Frankreich gewisse Regeln umsetzen können. Mit dem Abkommen können wir einen Rahmen setzen, in dem dann die Erben besteuert werden oder nicht besteuert werden, in dem wir eine Doppelbesteuerung vermeiden können oder nicht, in dem wir die Frage des Wohnsitzes klären können, was wichtig ist, und in dem wir auch eine Antimissbrauchsklausel haben, was auch wichtig ist.

Schauen Sie, wenn wir kein Abkommen haben, dann müssen wir einfach akzeptieren, was französisches Recht ist, auch für die 180 000 Schweizerinnen und Schweizer, die in Frankreich leben und dem französischen Steuerrecht unterworfen sind.