Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

"Das Volk ärgert sich zu Recht, und zwar weit bis in die bürgerlichen Wählerschichten hinein, über das intransparente Abschliessen von Vereinbarungen zwischen Fiskus und Steuerzahler, während der Normalbürger brav seine Steuererklärungen ausfüllen muss." Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern das ist ein Zitat aus dem Protokoll des Kantonsrates des Kantons St. Gallen vom 20. Februar 2008, ausgesprochen von einem gewissen Herrn Würth aus Rapperswil-Jona, Mitglied der CVP und heute Regierungsrat des Kantons St. Gallen. Das ist die Ausgangslage für diese Standesinitiative; ihr liegt eine CVP-Motion zugrunde - eine CVP-Motion!

Nachdem die Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich ja abgeschafft wurde, finde ich es wichtig, dass man auf Bundesebene etwas macht. Es macht keinen Sinn, dass die Pauschalbesteuerung auf kantonaler Ebene in gewissen Kantonen nicht möglich ist, auf Bundesebene hingegen weiterhin. Deshalb ist diese Standesinitiative gut, weil sie eben auf die Bundesebene zielt. Das Ziel dieser Initiative - auch das finden Sie in der Motion der CVP-Fraktion im St. Galler Kantonsrat - ist es, das Steuerklima für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und ein gerechtes und transparentes Steuersystem zu etablieren. Auch das steht in diesem Protokoll.

Herr Zemp hat jetzt davon gesprochen, wie viel Geld uns diese 5000 Personen ins Land bringen, wie viele Arbeitsplätze sie generieren. Ich habe es ausgerechnet: Es würde bedeuten, dass von den etwa 5000 Privilegierten jeder mindestens eine halbe Million jährlich ausgibt, konsumiert, damit die Zahl auch einigermassen stimmt, von der Herr Zemp gesprochen hat. Da jene Leute, die von der Pauschalbesteuerung profitieren, nur einen Bruchteil dessen an Steuern bezahlen, was sie eigentlich bei einer normalen Einschätzung bezahlen müssten, ist dieser Betrag geradezu lächerlich - wenn ich denke, wie wenig Steuern sie bezahlen und wie viel sie eigentlich bezahlen müssten. Das hat unterdessen sogar die Finanzdirektorenkonferenz gemerkt und gesagt: Ja, es stimmt, sie zahlen eigentlich viel zu wenig, man muss den Betrag vervier- oder verfünffachen, damit sie wenigstens einigermassen das bezahlen, was sie bezahlen müssten. Leider besteht bei der Finanzdirektorenkonferenz nicht die Einsicht, dass man die Pauschalbesteuerung abschaffen sollte, aber immerhin besteht die Einsicht, dass diese Leute jetzt während Jahren zu Unrecht privilegiert wurden.

Es wurde gesagt, dieses System sei einfach. Jeder Kanton, der solche Pauschalbesteuerte hat, muss pro Person eine Kontrollrechnung machen. Wie macht man eine Kontrollrechnung, wenn man angeblich die Einkünfte nicht kennt? Das geht auch nicht. Der Umkehrschluss: Die Daten sind eigentlich vorhanden, und man kann diese Leute ganz normal besteuern, wie dies jetzt auch der Kanton Zürich zeigt, und es laufen längst nicht alle weg.

Es gibt fünf Gründe dafür, dass die Pauschalbesteuerung abgeschafft werden muss:

1. Es gibt einen verfassungsrechtlichen Grund: Die Pauschalbesteuerung verletzt ganz klar die Verfassungsbestimmung der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

2. Die Pauschalbesteuerung ist gesellschaftspolitisch falsch, denn sie belastet das gesellschaftliche Klima. Insbesondere Schweizerinnen und Schweizer in der gleichen Situation werden anders besteuert; das ist eine krasse Benachteiligung unserer Gutverdienenden. Es geht ja nicht, wie früher gesagt wurde, um den Schuhmacher aus Baden-Württemberg, der hier in der Schweiz pauschal besteuert wird, sondern um seine etwas vermögenderen Kollegen, z. B. um den Schumacher, der Autorennen gefahren ist.

3. Ökonomisch betrachtet hat das, was Herr Zemp gesagt hat, einen Pferdefuss. Diese Leute tragen auch dazu bei, dass z. B. der Wohnungsmarkt aufgemischt wird. Sie kaufen Immobilien, weil sie ja keine Steuern - oder nur wenige - bezahlen müssen. Das treibt die Preise für Immobilien in gewissen Bereichen extrem in die Höhe.

4. Die Pauschalbesteuerung ist klar auch fiskalisch ein Nachteil; die Leute bezahlen viel zu wenig.

5. Staatspolitisch ist dieser Wettbewerb zwischen den Kantonen fragwürdig. Er findet nämlich nicht wirklich statt; es gibt ja Kantone, in denen nur ganz wenige von diesem System profitieren.

Wenn Sie etwas für mehr Steuergerechtigkeit tun wollen, wenn Sie Schweizerinnen und Schweizer gleich behandeln wollen wie Ausländerinnen und Ausländer, gibt es nur eins: Unterstützen Sie diese Standesinitiative, und schaffen Sie die Pauschalbesteuerung endlich ab.