Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Problematik von illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei, der sogenannten IUU-Fischerei, bewusst. Der Bundesrat begrüsst Massnahmen zur Schaffung einer grösseren Transparenz entlang der Beschaffungskette. Zur Sicherstellung, dass illegale Fischereierzeugnisse nicht eingeführt werden, engagiert sich die Schweiz einerseits für Lösungen auf internationaler Ebene - im Rahmen des Codex Alimentarius der World Organisation for Animal Health zum Beispiel -, andererseits wurden mit freiwilligen Labels wie dem Marine Stewardship Council bis heute gute Erfolge erzielt. Im Zusammenhang mit dem Marine Stewardship Council ist die Motion Rechsteiner-Basel 09.3694 in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates in Bearbeitung.

Die sogenannte IUU-Verordnung der EU trat am 1. Januar 2010 in Kraft. Bei den in der IUU-Verordnung enthaltenen Regulierungen ist primär zu prüfen, ob es sich um hafenbezogene Massnahmen handelt, deren Umsetzung für die Schweiz als Binnenland nicht relevant ist. Zum anderen führt die EU mit der Verordnung ein Bescheinigungssystem für den Handel mit Fischereiprodukten ein. Da durchschnittlich 70 Prozent des Fischimports aus EU/EWR-Staaten stammt, ist in erster Linie das bilaterale Verhältnis Schweiz-EU betroffen. Ein grosser Teil des in der Schweiz konsumierten Fischs erfüllt entsprechend bereits die Anforderungen der EU. Die IUU-Verordnung wird im Rahmen der Verhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit diskutiert. Im Hinblick auf die Erfassung auch der Drittlandimporte prüfen wir eine Teilnahme am Bescheinigungssystem der EU und die Annäherung ans EU-Recht in diesem Bereich. Inwiefern die Schweiz künftig an diesem [PAGE 754] Bescheinigungssystem partizipieren soll, kann zurzeit noch nicht gesagt werden.

Der Bundesrat beantragt Ihnen also die Ablehnung der Motion, weil er sie im Moment als verfrüht betrachtet. Er wird das Thema aber weiterverfolgen.