Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Am 1. April 2009 trat die zur Diskussion gestellte Änderung des Zivildienstgesetzes in Kraft. Jeder rekrutierte junge Mann bzw. jeder Armeeangehörige kann seither erklären, aus Gewissensgründen keinen Militärdienst mehr leisten zu wollen, und als Tatbeweis einen längeren Zivildienst leisten. Wir haben die Gewissensprüfung zugunsten des sogenannten Tatbeweises abgeschafft, das heisst, die blosse Bereitschaft, den zeitlich um 50 Prozent längeren Zivildienst zu leisten, genügt, um vom Militärdienst in den Zivildienst überzutreten.

In der Botschaft und während der Beratungen im Jahr 2008 rechneten der Bundesrat und beide Räte mit einer Erhöhung der Anzahl Gesuche von jährlich etwa 1800 auf jährlich rund 2500. Doch es kam ganz anders: 8500 Gesuche waren es in den ersten zwölf Monaten, zwischen dem 1. April 2009 und dem 31. März 2010. Im Kalenderjahr 2009 waren es 7200, im Jahr 2010 waren es 7400 Gesuche. Die neuste Zahl: Im Januar 2011 waren es 918 Gesuche! Eine Aufrechnung auf das Jahr 2011 lässt gar kein gutes Resultat erwarten. Die Erwartungen und Prognosen des Bundesrates vor Inkrafttreten der Abschaffung der Gewissensprüfung entsprachen also in keiner Weise der Realität.

Der Ständerat und die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte haben Massnahmen zu einer Reduktion der Attraktivität des Zivildienstes gefordert. Der Bundesrat veröffentlichte am 23. Juni 2010 einen Bericht, und es wurden zeitlich gestaffelt Massnahmen eingeleitet. So ist unter anderem das Gesuchsformular nicht mehr im Netz verfügbar, die freie Wahl der Einsatzmöglichkeiten wurde eingeschränkt, und es gab weitere Erschwerungen. Allerdings zeigen die Zahlen immer noch keinen anderen Trend. Die Massnahmen reichen also noch nicht aus. Es ist notwendig, die Dauer der ordentlichen Zivildienstleistung zu erhöhen, damit die Spiesse von Militärdienst und Zivildienst gleich lang werden.

Ich ersuche Sie deshalb, meiner Motion zuzustimmen.